Gegen unbekannt: Justiz: StA Wien leitet nach Kurz-Aussagen Verfahren ein

Am Montag erklärte Kurz nun, er habe von zwei Journalisten gehört, dass aus der Staatsanwaltschaft Informationen über Ermittlungsverfahren nach außen gedrungen seien. Beweise legte er nicht vor, er erklärte jedoch gegenüber Armin Wolf, dass er über entsprechende Beweise verfüge. FPÖ und Neos reichten eine Anzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts des Amtmissbrauchs ein, um Kurz zu einer Aussage unter Wahrheitspflicht zu zwingen.

Für mich ist ja das Rätsel des Tages: Welche seriösen Journalist*innen würden dem Bundeskanzler - oder anderen Politiker*innen - die Quellen ihrer Recherchen verraten?Dass Kurz, obwohl er seit mehreren Jahren der Regierung angehört, die Justiz erst jetzt kritisiert, wo das Justizministerium nicht mehr bei der ÖVP, sondern bei den Grünen liegt, begründete er damit, dass. Viele Verfahren seien medienwirksam geführt worden.

Er habe in dem Hintergrundgespräch lediglich Fragen von Journalistinnen und Journalisten beantwortet, und die von ihm angesprochenen Punkte ließen sich belegen. Hinsichtlich angeblicher „roter Netzwerke“ führte er als Beleg erneut ein SPÖ-internes Papier aus 1997 an, laut dem die Sozialdemokraten damals versucht haben, mehr Parteimitglieder zur Richterkarriere zu motivieren. Derlei Netzwerke würden langfristig wirken, so Kurz. Er bekräftigte, dass die Justiz nun mehr Geld bekommen würde, um besser arbeiten zu können. Die Höhe werde erst ausverhandelt.

Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Trotz Aussprache: Kurz wiederholt seine Kritik an der Justiz - und legt nachNach einer Aussprache zwischen Staatsanwälten und Kanzler hatten diese die Vorwürfe der Einseitigkeit zugusten der SPÖ für ausgeräumt erklärt. Trotzdem blieb der Bundeskanzler (ÖVP) im Anschluss im ZIB2-Interview bei seiner Kritik. Er habe zudem Belege für 'Leaks' aus der Staatsanwaltschaft. Er würde 'natürlich' auch unter Wahrheitspflicht aussagen. Kann man ihn deshalb klagen?
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »

Staatsanwaltschaft Wien leitet Verfahren nach Kurz-Aussagen einKanzler Sebastian Kurz hatte gemeint, zwei hochrangige Journalisten hätten ihm bestätigt, dass interne Informationen aus der Staatsanwaltschaft an Medien gegangen seien.
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »

Kurz als Zeuge? Staatsanwälte starten VerfahrenDas Verfahren in der Schredder-Affäre gegen den Mitarbeiter wurde eingestellt.
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »

Wolf zu Kurz: 'Wer soll Ihnen denn das glauben?'Wie ist das nun mit parteipolitischen Bestellungen, sind sie halt einfach Normalität und oder doch ein Problem? Bundeskanzler Sebastian Kurz probierte in der 'ZiB 2' einen Spagat. ArminWolf Alles eine Frage der Perspektive. Erfreulich, dass es Meinungsvielfalt in unserem Land gibt und man sich als Konsument die Medien aussuchen kann.. Das sollten sich alle hinter die Ohren schreiben, die gendergerechte Schreibweise den Menschen aufzwingen wollen. ArminWolf Es wird gerne unterstellt, dass jede Entscheidung parteipolitisch motiviert ist. Selbst wenn, gibt es die Opposition und Presse dies zu hinterfragen. Politische Laienspieler sind wesentlich gefährlicher als ausgebildete, welche wissen wie Organisationen funktionieren.
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »