, hatten Standesvertreter der Staatsanwälte am Montag nach dem Termin mit Bundeskanzlererklärt. Dennoch dauerte der Konflikt auch danach noch an. Kurz wiederholte am Montag Abend in der ZiB2 seine Kritik an der Justiz.
politisch einseitig agiere, besonders häufig gegen die ÖVP ermittle und vertrauliche Aktenteile an die Medien weitergebeDie Dominanz der ÖVP im Justizministerium, die Moderator Armin Wolf anführte, ist für Kurz hierbei kein Widerspruch. Für mich ist ja das Rätsel des Tages: Welche seriösen Journalist*innen würden dem Bundeskanzler - oder anderen Politiker*innen - die Quellen ihrer Recherchen verraten?Dass Kurz, obwohl er seit mehreren Jahren der Regierung angehört, die Justiz erst jetzt kritisiert, wo das Justizministerium nicht mehr bei der ÖVP, sondern bei den Grünen liegt, begründete er damit, dass. Viele Verfahren seien medienwirksam geführt worden.
Kann man ihn deshalb klagen?
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