Festplatten geschreddert: Ermittlungen eingestellt

Ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramts ließ nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos fünf Festplatten schreddern.

Die Ermittlungen in der sogenannten Schredder-Causa, bei der ein Kanzler-Mitarbeiter nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos und vor der drohenden Abwahl von Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz fünf Festplatten unter falschem Namen schreddern ließ, sind nun zum zweiten Mal eingestellt worden. Das teilte das Bundeskanzleramt am Dienstag mit. Damit bestätige sich, dass die gegen die Mitarbeiter „erhobenen Vorwürfe haltlos waren“, hieß es in einer Aussendung.

Die Causa kam ins Rollen, nachdem im Mai 2019 das Ibiza-Video veröffentlicht wurde. Kurz darauf hatte ein Kanzler-Mitarbeiter - unter falschem Namen und ohne zu bezahlen - fünf Festplatten bei der Firma Reisswolf vernichten lassen. Nach medialen Berichten nahm zunächst die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen auf, trat diese dann aber an die Staatsanwaltschaft Wien ab. Dort wurden sie einige Zeit später eingestellt.

SPÖ und NEOS brachten jedoch nach neuen Erkenntnissen im Ibiza-Untersuchungsausschuss im März 2021 neuerlich eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Teil der Ermittlungen war nämlich ein Amtshilfeersuchen der WKStA an das Kanzleramt. Laut SPÖ und NEOS sei dieses von zwei Mitarbeitern „tatsachenwidrig“ beantwortet worden.

Denn wie im Ibiza-U-Ausschuss präsentierte Fotos der geschredderten Festplatten nahe legten, habe es sich nicht ausschließlich um Festplatten aus Drucker-Multifunktionsgeräten gehandelt. Auf einem unmittelbar vor dem Schredder-Akt angefertigten Bild ist ersichtlich, dass zwei der Festplatten anderen Typs waren, nämlich Festplatten aus Laptops.

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