EuGH erleichtert Abschiebungen von Flüchtlingen

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Rückführung von abgelehnten Asylwerbern in andere EU-Staaten wird durch EuGH-Urteil erleichtert.

geltenden „Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens“. Daher sei grundsätzlich davon auszugehen, dass alle EU-Staaten auch für Flüchtlinge die Menschenrechte beachten.

Dennoch müssten Gerichte aber Hinweisen auf „Funktionsstörungen“ in einzelnen EU-Staaten nachgehen. „Schwachstellen verstoßen aber nur dann gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen“, erklärten die Luxemburger Richter.

 

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