Mit ihrem Wahlziel von einem Mandat hätten die Grünen bereits zwei Mandate aufgegeben. Weil die verlorenen Wähler nicht mehr zur Wahl gingen, stärkten die Grünen damit indirekt die Rechte, mutmaßte Europa Jetzt-SpitzenkandidatEine künftige Wiedervereinigung von Grünen und JETZT schließt er aber nicht aus.
Für eine Annäherung stellte Voggenhuber Bedingungen:"Dazu müssen die Grünen wesentlich stärker in die Frage der sozialen Union gehen." Gemeinsam sei den beiden bei der EU-Wahl antretenden Listen die"Allianz gegen Rechts" sowie die Einstellungen zu den Grundrechten und Grundfreiheiten. Zudem habe er das Gefühl, er habe"die Grünen wachgeküsst.
Das Vetorechte einzelner Mitgliedstaaten sollte aufgegeben und Mehrheitsentscheidungen des Rates zugelassen werdenVoggenhuber zur EU-Erweiterungan - eine gewählte zweite Kammer des Parlaments. Die europäischen Regierungen seien zwar demokratisch legitimiert, aber nicht als Gesetzgeber: "Das ist eine so schwere Verletzung der Gewaltenteilung, dass Regierungen in Brüssel als Gesetzgeber auftreten."
Anlässlich 15 Jahre EU-Beitritt der ost- und mitteleuropäischen Staaten kritisierte Voggenhuber, dass sich die EU in den damaligen Verhandlungen zu sehr auf die wirtschaftliche Annäherung versteift habe. Bei demokratischen Komponenten wie den Grundrechten sei die EU zu wenig streng gewesen. Daher plädierte er dafür, bei den Verhandlungen mit den Staaten des Westbalkans, stärker auf die demokratischen Elemente wertzulegen.
JVoggenhuber Vun den Bussl grauts an no in 100 Joar 🤔😄😂👍.....
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