EU-Gipfel: Harter Poker um Billionen-Euro-Haushalt in Brüssel

Harter Poker um mehr als eine Billion Euro: Beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Europäischen Union hat sich am Donnerstagabend kein schneller Kompromiss abgezeichnet.

Es sei klar, dass es"viele Interessen und viele Sorgen" bei den einzelnen Regierungen gebe, sagte Michel. Sie alle seien"legitim". Er glaube aber,"dass alles auf dem Tisch liegt, um zu entscheiden". Die Mitgliedstaaten stünden vor einer"komplizierten Aufgabe", sagte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel . Sie komme"mit großer Entschlossenheit, eine Lösung zu finden", sagte Merkel zum Auftakt.

Anders sieht das bei einer Vierer-Gruppe weiterer Nettozahler aus, die gleichfalls mehr in das EU-Budget einzahlen als sie zurückbekommen. Dänemark, die Niederlande, Österreich und Schweden bekräftigten, dass sie das Budget unbedingt auf 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen wollen. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte nannte Michels Vorschlag"echt nicht gut".

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez kritisierte die Kürzung der Agrar- und Regionalhilfen, aber auch, dass Michel die Schwelle für die Streichung von EU-Mitteln bei Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit höher gelegt hat. Hier stehen seit Jahren vor allem Polen und Ungarn am Pranger.Merkel verlangte für Deutschland einen besseren Ausgleich bei der finanziellen Belastung zwischen den Nettozahlerländern.

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