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EU-Einigung: Russisches Geld für Aufrüstung von Ukraine

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Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, die milliardenschweren Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank für die Militärhilfe an die Ukraine zu verwenden. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit.

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, die milliardenschweren Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank für die Militärhilfe an die Ukraine zu verwenden. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Bisher ist nicht geplant, russische Zentralbankgelder durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen.

I welcome today's political agreement on our proposal to use the proceeds from immobilised Russian assets for Ukraine. Laut Kommissionsangaben sind rund 210 Mrd. Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben. Euroclear zählt zu den wichtigsten Instituten, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt. Heuer sollen aus Zinsen noch bis zu drei Milliarden Euro dazukommen.

Demnach sollen 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbankgelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden. Zehn Prozent sollen für direkte Finanzhilfe für die Ukraine genutzt werden, etwa für die Verteidigungsindustrie und den Wiederaufbau des Landes.

 

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