'Es braucht jemanden, der für Kinderrechte brennt'

Petra Tempfer Redakteurin Beim Wahlrecht ab 16 Jahren war Österreich in Europa Vorreiter - erst elf Jahre später, im März des Vorjahres, senkte auch Malta das generelle Wahlalter von 18 auf 16 Jahre. Damit, dass der Nationalrat 2011 das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder beschlossen hat, sticht Österreich ebenfalls heraus. Dafür gab es in der Vergangenheit im Zuge der Verbalbenotung durch den UN-Kinderrechtsausschuss auch Lob.

Die Konvention wurde am 20. November 1989, also vor 30 Jahren, von der Vollversammlung der Vereinten Nationen einstimmig angenommen und 1992 von Österreich ratifiziert. Österreich verpflichtete sich damit, Rechte für Kinder wie"Recht auf Bildung","Schutz vor Gewaltanwendung und Misshandlung" oder Recht auf"Ruhe, Freizeit und Spiel" zu garantieren. Die USA sind das einzige Land, das diese noch nicht ratifiziert hat.

Jedes fünfte Kind lebe in Armut oder in Armutsgefahr, sagte Elisabeth Schaffelhofer vom Netzwerk Kinderrechte am Dienstag vor Journalisten. Jüngste Gesetzesbeschlüsse wie die von der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossene Sozialhilfe neu, würden die Situation verschlimmern, weil es nun für jedes weitere Kind weniger Sozialhilfe als für das vorherige gibt.

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