Erneut Proteste in Georgien gegen 'russisches' Gesetz

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Die Proteste dauern seit mehreren Wochen an. Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch in zweiter Lesung verabschiedet.

sind erneut tausende Menschen gegen das geplante Gesetz zur"ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen.vor dem Hotel Paragraph, in dem Regierungsmitglieder an einem Forum der Asiatischen Entwicklungsbank teilnahmen, und zogen dann weiter zur Zentrale der Regierungspartei Georgischer Traum.

Die Proteste gegen das"russische Gesetz" dauern in Georgien seit mehreren Wochen an. Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch in zweiter Lesung verabschiedet. Er sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Die Regierungspartei Georgischer Traum strebt das Inkrafttreten des Gesetzes für Mitte Mai an.

Die georgische Regierung argumentiert, das Vorhaben werde für mehr Transparenz sorgen. Eine erste Version des Gesetzestextes war im vergangenen Jahr nach massiven Straßenprotesten fallen gelassen worden.

 

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