Die Regierungspartei Georgischer Traum startet wenige Monate vor den Parlamentswahlen einen neuen Versuch, ein umstrittenes Gesetz über ausländische Agenten zu verabschieden. Die Zivilgesellschaft will das nicht zulassen. Die Spannungen dürften weiter wachsen.
Die Demonstranten in Tiflis nennen das Gesetz nur „russisches Gesetz“. Seit Wochenbeginn versammeln sie sich vor dem Parlamentsgebäude, um ihren Einspruch gegen das geplante Vorhaben kundzutun. Mehrere Tausend waren es am Montagabend, die über den Rustaveli-Boulevard zogen, antirussische Parolen riefen und die europäische Zukunft ihres Landes in Gefahr sahen. Die Polizei nahm 14 Personen fest.
Grund für die Massenproteste in der Südkaukasusrepublik ist ein Gesetzesprojekt der Regierung, die seit vielen Jahren von der Partei Georgischer Traum des Oligarchen Bidsina Iwanischwili gestellt wird. Die Regierung hat das Projekt „Über die Transparenz des ausländischen Einflusses“ betitelt, kurz „Transparenz-Gesetz“. Das Projekt ähnelt dem russischen Agenten-Gesetz, das es im Nachbarland seit mehr als einem Jahrzehnt gibt.
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Abnehm-Präparate sind die Goldader der Pharmaindustrie: Und das sind die besten Aktien der BrancheDie ursprünglich gegen Diabetes entwickelten Präparate zum Abnehmen boomen. Die Aktie von Novo Nordisk etwa hat sich in drei Jahren vervierfacht, womit der dänische Konzern zum wertvollsten...
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »
BVB patzer kostet sie das ViertelfinaleRodrigo De Paul (4.) und Samuel Lino (32.) sorgten im Viertelfinal-Hinspiel der Champions League bereits in der ersten Halbzeit für die klare 2:0-Führung der Madrilenen, die zwei haarsträubende Patzer der BVB-Hintermannschaft ausnützten. Der Anschlusstreffer von Sebastien Haller in der 81. Minute ließ die Halbfinal-Chancen der Schwarz-Gelben am Leben. Julian Brandt verpasste in der sechsten Minute der Nachspielzeit mit einem Kopfball ans Lattenkreuz noch den späten Ausgleich (90+6).Schwere BVB-Patzer Im Metropolitano von Madrid jubelten die Gastgeber bereits in der vierten Minute über die 1:0-Führung – nach einem Geschenk der BVB-Hintermannschaft. Keeper Gregor Kobel wollte das Spiel von hinten heraus aufbauen, spielte Ian Maatsen an, der den Ball aber 20 Meter vor dem Tor gegen die hoch pressenden Spanier verlor. De Paul schoss zum 1:0 ein (4.). Lino erhöhte in der 32. Minute auf 2:0 für die Spanier – genau in einer Phase, als der deutsche Bundesligist mutiger wurde
Herkunft: Heute_at - 🏆 2. / 98 Weiterlesen »
Spionageaffäre um mutmaßlichen Russland-Agenten Ott: Regierung berät über FolgenDer mutmaßliche Russland-Agent Egisto Ott konnte nach Bekanntwerden der Vorwürfe weiter auf ein Netzwerk an Quellen zugreifen. Die Regierung beriet über die Folgen der Spionageaffäre. Die Spionageaffäre rund um Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott beschäftigt die Spitze der Republik. Am Dienstagabend treffen sich dazu der im Bundeskanzleramt. In dem Gremium beraten der Bundes- und Vizekanzler, mehrere Minister, hohe Beamte und Vertreter der Parteien über den Spionagefall und seine Folgen. Die Sitzung des Gremiums beginnt um 18 Uhr. „Schwerwiegende Verkäufe“ wie der Verrat und Verkauf von Staatsgeheimnissen an Russland stünden im Raum , sagte Innenminister(ÖVP) im Vorfeld der vertraulichen Beratungen. Im Fokus des Sicherheitsrats soll aber nicht nur die mögliche Unterwanderung Österreichs durch russische Geheimdienste stehen. Die Opposition will auch die Sicherheitsstandards und die Arbeit der Spionageabwehr thematisieren
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »
EU-Gericht kippte Sanktionen gegen russischen Formel-1-PilotenDer ehemalige russische Formel-1-Pilot Nikita Masepin muss von der Sanktionsliste der EU genommen werden.
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »
EU-Gericht kippt Sanktionen gegen russischen Formel-1-PilotenDer ehemalige russische Formel-1-Pilot Nikita Masepin muss von der Sanktionsliste der EU genommen werden.
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »
Top-Verdiener und Gewerkschafts-Karrieristen: Die Macher hinter dem AUA-StreikDer Arbeitskampf spaltet die Belegschaft der Austrian Airlines, Verärgerung über die Gewerkschaft vida und die Piloten.
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »