Zehntausende protestieren in Georgien gegen „russisches Gesetz“

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Das Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen müssen. Viele sehen Parallelen zu einem Gesetz in...

Das Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen müssen. Viele sehen Parallelen zu einem Gesetz in Russland.

Ein Teil der Demonstranten versammelte sich vor dem Parlament. Weitere Protestteilnehmer zogen zum Heldenplatz, auf dem ein Denkmal für die im Krieg gefallenen georgischen Soldaten steht.Die Demonstrierenden blockierten die Straße zu dem Platz. Die Polizei nahm mehrere von ihnen fest und setzte wie bereits am Vortag Pfefferspray ein. Aus Solidarität mit den Festgenommenen zogen auch die Demonstranten vom Parlament zum Heldenplatz.

Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland. Das erlaubt es den dortigen Behörden, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.Das Vorhaben muss noch in dritter Lesung vom Parlament verabschiedet werden.

 

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