Eine Zäsur für Stimmungsmacher

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Zäsur für Stimmungsmacher: Wer regieren will, kann nicht nur reine Umfragenpolitik betreiben. Das gilt besonders für das Thema Migration.

Die erste Rede von Sebastian Kurz als Klubobmann im Parlament war eine Wohltat. Sie war auf die Sache bezogen: auf das Budget 2022 vor dem Hintergrund der abschwellenden Pandemie und auf die steuerlichen Akzente gegen den Klimawandel.

Vielleicht ändert sich das ja wieder, wenn der erste Schock vorbei ist, vielleicht ist sein Stilwechsel aber auch von Dauer und beruht auf Einsicht. Immerhin musste Kurz deswegen das Kanzleramt räumen, weil er Stimmungsmache über Sachpolitik stellte . Ob die türkisen Methoden sogar das Strafrecht verletzt haben, wird erst ermittelt und ausjudiziert.

Auch in Österreich würden ganze Branchen ohne Ausländer zusammenbrechen, und da sind EU-Bürger und zugewanderte Neo-Österreicher noch gar nicht berücksichtigt. Schon so entwickelt sich nach Corona der Arbeitskräftemangel zur Bremse für den Aufschwung.

 

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