Autor Walter Hämmerle Chefredakteur Es ist beileibe keine neue Einsicht: Die erbittertsten Gegner entwickeln aus ihrer Leidenschaft heraus eine Tendenz zur Annäherung. In Extremfällen so weit, dass sich, wenn sämtliche Oberflächlichkeiten abgezogen sind, einander bis zum Verwechseln ähnliche, in Verblendung und Mordlust sogar idente Monster gegenüberstehen.
Die unzweideutige Verurteilung von Terroristen ist die leichtere Übung. Komplizierter wird es im Umgang mit intellektuellen Wegbereitern, mit dem näheren und ferneren Umfeld der Täter. Die Hausdurchsuchung beim Sprecher der österreichischen Identitären, laut Verfassungsschutz"eine der wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus", wegen einer Spende des Attentäters von Christchurch hat diese Bewegung nun in den Fokus gerückt.
Es ist die Aufgabe der Politik, eine klare Grenze zwischen sich und all jenen Gedanken und Personen zu ziehen, die wie Gift in der Gesellschaft wirken könnten. Der Konjunktiv ist hier bewusst gesetzt, weil dies eine Kernfrage von Politik ist. Das Strafrecht kann den Parteien diese Entscheidung nicht abnehmen. Denn hier muss für und in jeder liberalen Gesellschaft gelten: Was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt.
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