Dokument geleakt : Mangelnder Klimaschutz? Mercosur-Abkommen im Kreuzfeuer der Kritik

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Mit Ausnahme der Neos haben sich Politiker sämtlicher Parteien ablehnend zum geplanten Handelsdeal zwischen Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und der EU geäußert. mercosur

Neben mangelnden Umweltrichtlinien ortet der Handelsexperte auch einige andere Hindernisse: In dem Abkommen sei etwa beschlossen worden, dass eineingerichtet werden sollen. Diese setzten sich aus Ministern und aus höheren Beamten auf EU- und Mercosur-Ebene zusammen - und hätten"durchaus große Macht", so Fritz. Sie könnten bestimmte Elemente im Abkommen verändern.

, ein Beschluss im Rat sei dennoch notwendig. Im Gegensatz zum EU-Kanada-Pakt seien Unternehmen aber keine Klagerechte eingeräumt worden. Die Mercosur-Gemeinschaft könne aber"zerschlagen" werden: Die EU habe sich herausgenommen, den Deal vorläufig auch nur mit einem Teil der vier südamerikanischen Staaten einzugehen. Umgekehrt sei das nicht möglich.

Zu offiziellen Abstimmungen auf EU-Ebene kommt es erst, wenn das Dokument in alle Amtssprachen der Union übersetzt wurde. Wann genau es zu einer finalen Abstimmung komme, lasse sich derzeit noch nicht abschätzen, so Theissig-Matei. Er rechnet erst im ersten Halbjahr 2021 damit. Am 9. November steht das Mercosur-Abkommen auf jeden Fall auf der Tagesordnung im Rat der EU-Außenminister.Thema werden. Es gebe Pläne, das Abkommen zweizuteilen - was ein politisches Novum wäre. Denn bisher gat, dass auf EU-Ebene Einstimmigkeit für das Abkommen notwendig ist.

, Demokratie und Transparenz. Nun steht die Abstimmung auf EU-Ebene an. Auch dort gibt es allerdings kräftigen Gegenwind.

 

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