Wenige Tage vor der Wiener Gemeinderatswahl hat sich die FPÖ mit einem ihrer Lieblingsthemen im Nationalrat in Stellung gebracht. Im Rahmen einer Sondersitzung am Mittwochnachmittag machte sie „Milliardenausgaben für eine falsche Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik“ zum Thema, mit denen Schluss sein müsse.
Finanzminister Gernot Blümel sah sich wenige Tage vor der Wien-Wahl heftigen Attacken seitens der FPÖ ausgesetzt.In der Zuwanderungspolitik hielt der türkise Spitzenkandidat bei der am Sonntag stattfindenden Wien-Wahl seine Linie, wonach Österreich bevorzugt vor Ort zu helfen gedenke: „Anders als die Opposition und auch der Koalitionspartner sind wir der Meinung, zuerst die zu integrieren, die schon hier sind.
Kickl hatte davor in der Begründung der Dringlichen Anfrage Blümel attestiert, unter dem Titel der ÖVP die Ausländerprogrammatik der FPÖ „wie ein Hehler unter die Leute zu bringen“. Dabei sei real die Asylpolitik ein „Cluster der Unvernunft“. Davon zeugten heuer mehr als 8800 Anträge, darunter viele von „Halbstarken aus Afghanistan“. „Das sind die unbegleiteten Minderjährigen“, echauffierte sich der Klubobmann.
Strache zahlt
Ich dachte die Politiker sollen für das Volk und unseren Staat arbeiten und nicht sich gegenseitig anpissen sonst sollten wir vielleicht normale Bürger aus dem gemeinen Volk in die Regierung wählen
Ja liebe Krone, schön brav unabhängig aber a bissi im Auftrag der VP berichten
Ibiza HC Spesen?
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