Neben Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner ist nun auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist mit einer Anzeige wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss konfrontiert. SPÖ und NEOS bringen am Mittwoch eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen Sobotka ein, der als Vorsitzender des U-Ausschusses von diesem als Auskunftsperson befragt worden war.
Dabei soll Sobotka nach dem Dafürhalten der beiden Oppositionsparteien unter anderem unrichtige bzw. unvollständige Angaben über"Art, Höhe und Umfang der Leistungen der Novomatic AG an das Alois-Mock-Institut" gemacht haben, dem Sobotka als Präsident vorsteht.
Auch, dass bei wiederholten Treffen Sobotkas mit Vertreten der Novomatic niemals finanzielle Zuwendungen Thema gewesen seien, sei"lebensfremd", wie es in der der APA vorliegenden Sachverhaltsdarstellung heißt. Ebenso"lebensfremd" sei, dass darüber nicht mit Sobotka als Präsidenten des Alois-Mock-Instituts vereinsintern besprochen worden sei.
Er ist jetzt auch ein Türkiser, also wäre es absolut nicht verwunderlich sondern normal wenn er Lügen würde, sozusagen als Grundvoraussetzung um überhaupt bei den Türkisen mitmachen zu dürfen
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