Die mächtigen Brüsseler Lobbyisten

Zu den größten Lobbyakteuren in der EU zählen US-Unternehmen wie Meta, Microsoft und Apple, aber auch der deutsche Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer.unzureichend: Das zeigt ein Bericht der Organisation Lobbycontrol.

Mitautorin Nina Katzemich betonte, dass die 50 Konzerne mit den größten Lobbyausgaben in Brüssel diese Ausgaben in den vergangenen zehn Jahren um zwei Drittel erhöht hätten.

Bei dem unter diesem Namen bekannt gewordenen Skandal geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch die Regierungen von Katar und Marokko. Ende 2022 wurden Ermittlungen gegen die inzwischen abgesetzte Vizepräsidentin des EU-ParlamentsEnde vergangenen Monats stimmte das Europaparlament für die Einrichtung eines Ethikgremiums, dass die Einhaltung von Lobby- und Antikorruptionsregeln kontrollieren soll.

Dierßen hält die derzeitigen Mechanismen in der EU für nicht ausreichend, „um illegitime Einflussnahme frühzeitig zu erkennen oder zu verhindern“. Als Beleg dafür verweist sie neben dem Katar-Korruptionsskandal auch auf „mögliche russische Geldzahlungen an Maximilian Krah“. Der Europa-Spitzenkandidat der AfD steht wegen möglicher Russland- und China-Verbindungen sowie der Festnahme eines Mitarbeiters unter Spionage-Verdacht in der Kritik.

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