Die Anatomie von Rot-Pink

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Ob Druckmittel oder echte Überzeugung: Immer mehr Rote wünschen sich ein Bündnis mit den Neos. Doch kann so eine ungewöhnliche Koalition funktionieren?

Während man sich bei den Grünen hütet, rote Linien für eine Koalition mit der SPÖ zu nennen, ist zumindest das Verhandlerteam fixiert: Parteichefin Birgit Hebein, Klubchef David Ellensohn und die Gemeinderäte Peter Kraus, Judith Pühringer, Jennifer Kickert und Martin Margulies werden die Gespräche führen.

Die vierte Bedingung ist ein Klimaschutzgesetz für Wien, die fünfte ein Fokus auf die Außenbezirke. Innerhalb des Gürtels sei unter Rot-Grün viel Positives entstanden, nun brauche es eine Grätzel-Offensive in der Fläche. Konkret schweben den Liberalen eine Öffi-Offensive, eine bessere Radinfrastruktur und neue Märkte vor.

„Unterm Strich sind uns die Grünen inhaltlich deutlich näher“, analysiert ein roter Funktionär. In vielen Bereichen gebe es aber auch mit den Neos große Übereinstimmungen, betont er.Und tatsächlich: Betrachtet man das pinke Fünf-Punkte-Papier, erscheint es weniger wie ein Forderungskatalog als ein Bewerbungsschreiben. Zu mehr Geld für Bildung wird die SPÖ wohl kaum Nein sagen, auch nicht zu mehr Klimaschutz.

Steuerentlastung und Entbürokratisierung sind auch keine roten Tabuthemen. Bleibt der heikle Bereich Transparenz: „Aber auch dazu würde uns schon was einfallen“, sagt der SP-Mann mit einem gewissen Augenzwinkern. Richtig heikel würde es aus seiner Sicht erst dann werden, wenn die Neos in klassisch liberaler Manier auf die Privatisierung wichtiger Teile der kommunalen Daseinsvorsorge bestehen würden. Doch das steht ohnehin nicht wirklich auf der pinken Agenda.

 

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