Der Europa-Schwanz wedelt mit dem globalen Hund

Erhard Fürst Wer erinnert sich noch an den formidablen Flop der EU-Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 mit dem Ziel, die EU binnen zehn Jahren zum wettbewerbsstärksten, dynamischsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen? Auch dem Nachfolgeprojekt"Europa 2020" erging es nicht viel besser. Und soll die EU mit dem hochriskanten Abenteuer Green Deal bis 2050 im Alleingang CO2-neutral werden.

Um den Green Deal zu realisieren, muss unser erfolgreiches Wirtschaftssystem von Grund auf umgestaltet werden. Nicht mehr Wohlstand stiftender Wettbewerb, BIP- und Produktivitätswachstum stehen im Vordergrund, sondern der ökologische Fußabdruck jeder Lebensregung.

Das marktwirtschaftliche System wird aus den Angeln gehoben, eine umfassende Wirtschaftslenkung droht, die insbesondere über die EZB und das Bankensystem läuft. Die EU hat eben eine Taxonomie nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten fertiggestellt, in die Investitionen und Finanzierungsströme gelenkt werden sollen. Die involvierten Investitionssummen werden Budgets sprengen und Verschuldungskrisen auslösen. Zu all dem kommt ein wohl unvermeidlicher globaler Wirtschaftskrieg.

Vergessen wir nicht: Es geht nicht um das europäische, sondern das Weltklima. Die EU ist für weniger als 10 Prozent der globalen Treibhausgase verantwortlich. China etwa baut nach Jahren relativen Wohlverhaltens nun wieder seine Kohlestromkapazitäten aus und hinterlässt auch im Rahmen seiner Neuen Seidenstraße große CO2-Abdrücke.

Ja, der Green Deal for Europe hätte das Zeug gehabt, zu einer so dringend nötigen großen Erzählung Europas zu werden und die EU-Bürger hinter dem blau-gelben Sternenbanner zu vereinen. Aber nicht schon wieder in Form eines Brüsseler Eliten-Top-down-Bürokratiemonsters.

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