"Dass im Covid-19-Gesetz im Ergebnis ein Minister als Organ der Exekutive per Verordnung die Geltung eines Gesetzes aussetzen kann, verstößt gegen diedie Anfechtung. Zudem scheine eine Verletzung des Legalitätsprinzips - wonach die staatliche Verwaltung nur aufgrund von Gesetzen ausgeübt werden darf - vorzuliegen.
Auch die Abfassung des Gesetzes sei seiner Meinung nach nicht konform mit dem Verfassungsrecht:"Der Gesetzestext ermöglicht durch seine Pauschalität Aushebelungsmöglichkeiten, was dem Bestimmtheitsgebot widerspricht". Eine unzureichende"sachliche Differenzierung" verletze darüber hinaus das Gleichheitsgebot, so der Anwalt.
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