Die Veranlagungen von gemeinnützigen Wiener Wohnbaugesellschaften bei der insolventen Mattersburger Commerzialbank sorgen weiter für heftige politische Kontroversen.
Wie berichtet, hatten Unternehmen der SPÖ-nahen Sozialbau-Gruppe mehr als 70 Millionen Euro bei der Bank geparkt, die im Vorjahr pleite ging. Für Diskussionen sorgte zuletzt auch ein Rohbericht des Rechnungshofs über die Gesiba, die ihrerseits um bis zu 17 Millionen Euro bangen muss. Dieser Bauträger ist im Eigentum der Stadt Wien.
Die möglichen Verstrickungen der Stadt und der SPÖ in beide Causen wollte nun die ÖVP Wien ausleuchten. Deshalb hat sie für Montag einen Sondergemeinderatsausschuss beantragt – zusätzlich zu dem an diesem Tag regulär stattfindenden Wohnbauausschuss.
Bei der ÖVP ist man empört und spricht von einer fadenscheinigen Begründung. „Die Aufsicht der Stadt Wien hat hier versagt. Es handelt sich um ein SPÖ-Politik- und Kontrollversagen“, sagt ÖVP-Stadträtin Bernadette Arnoldner.„Wir bleiben hartnäckig und setzen uns für die lückenlose Aufklärung der Causa ein“, sagt ÖVP-Wohnbausprecher Peter Sittler.
Novomatic is a criminal and fascist organization as well as the ruling politicians of Austria! Novomatic is engaged in serious crimes abroad in favor of the state of Austria! Damn was Novomatic and all those who cooperate with him !!!
AustrianOne KrainerJan ihr merkts schon, dass ihr euch permanent widersprecht, oder?
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