Kurz-Verfahren: ÖVP-Landeschefs stellen sich hinter den ÖVP-Chef

Kurz-Verfahren: ÖVP-Landeschefs stellen sich hinter den ÖVP-Chef

13.05.2021 17:15:00

Kurz-Verfahren: ÖVP-Landeschefs stellen sich hinter den ÖVP-Chef

Kurz weist Vorwürfe neuerlich zurück - SPÖ und FPÖ empört über Kurz-Aussagen zum U-Ausschuss.

Kurz weißt Vorwürfe erneut zurück Kanzler Kurz selbst bekräftigte am Donnerstag neuerlich, dass er niemals vorsätzlich eine Falschaussage getätigt habe. Er kritisierte bei einem Hintergrundgespräch neuerlich die politische Kultur, dass"ständig mit Anzeigen gearbeitet wird, mit dem Ziel, ein Verfahren zu kreieren".

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Der Hintergrund und das Ziel all dessen laute:"Kurz muss weg". Seit Beginn seiner Amtszeit werde mit Demos, dann mit der Abwahl im Parlament und zuletzt mit ständigen Anzeigen versucht,"mich aus dem Amt zu befördern". Er lasse sich das nicht gefallen,"dass jetzt versucht wird, mir das Wort im Mund zu verdrehen". Dass er tatsächlich von einem Richter verurteilt wird, kann sich Kurz"beim besten Willen nicht vorstellen". Denn"ich habe nichts Unwahres gesagt", so Kurz.

Für die Opposition waren nicht nur die Ermittlungen wegen des Verdachts der falschen Aussage im U-Ausschuss zu Ibiza- und Casinos-Affäre, sondern auch Kurz' Äußerungen dazu Anlass für Kritik.Sie würden zeigen,"wie tief der Kanzler und die türkise ÖVP mittlerweile gesunken sind. Seine hilflosen Gegenangriffe auf Justiz und Parlament machen deutlich, dass ihm das Wasser bis zum Hals steht", meinte headtopics.com

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Kurz führe die ÖVP und die gesamte Regierung"in eine veritable Krise". Sollte es zur Anklage kommen, müsse Kurz zurücktreten, bekräftigte er die"rote Linie" für die SPÖ.

FPÖ-Chef Norbert Hoferzeigte sich in einer Aussendung speziell darüber empört, dass Kurz den Aufklärer im U-Ausschuss vorgeworfen hätte, die Auskunftspersonen bewusst zu Falschaussagen zu drängen. Das sei"unerhört und untragbar", befand Hofer - und brachte einen Misstrauensantrag ins Spiel: Wenn ein amtierender Kanzler die parlamentarische Kontrolle"nicht nur gering schätzt sondern sogar aktiv attackiert", müssten dem die Parlamentarier entschieden entgegen treten:"Wer Misstrauensanträge angesichts einer solchen Faktenlage ablehnt, stimmt zu."

Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzgerforderte indes Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) auf, sich vom Bundeskanzler und der"türkisen Kurz-Truppe in Wien" zu distanzieren."Wie diese Personen mit der Justiz umgehen ist ein Skandal. Bisher war es klar und der demokratische Usus, dass Politiker den Hut nehmen, bei Anklagen gegen sie, aber Kurz schließt das ja skandalöserweise aus", so Abwerzger.

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Nach dem dritten Tor gegen Nordmazedonien brach Marko Arnautovic in wilden Torjubel aus. Aus Serbien kommt nun der Vorwurf, dass es sich um rassistische Beleidigungen gehandelt haben solle. Der Torjäger stellt das in Abrede.

6 LHs? Soviel Beine hat ein Sessel gar nicht, es reichen schön 4 zum Sägen... Alles ein Bund Hadern. Landeshauptleute eine Schande! Mögliche Lügner und Betrüger müssen vor Gericht sitzen NICHT im Parlament! NEUWAHLEN Ö sterreichische V erlogene P artei Na wos den sunst 🤣 Landeshauptleute eine Schande für Österreich! ÖVP duldet mögliche Lügner und Betrüger in der Regierung!!‘ Ö sterreichische V erlogene P artei Neuwahlen Neuwahlen NEUWAHLEN

Die Schwarz-Türkise Selbstzerstörung geht weiter, gefällt mir. Ja was sollen sie denn sonst machen - sie wissen es nicht besser........wenn ER weg ist - sind sie hilflos weil ihnen keiner mehr sagt was sie tun sollen. Die nimmt doch keiner mehr - Immer wenn sich in der Vergangenheit die Landeshauptleute demonstrativ hinter den Parteiobmann sammelten, hatten sie auch schon den Dolch im Gewande.

Aber nur deswegen, mit gefangen, mit gehangen Vermögenssteuern verhindern und Spenden sammeln - das sind die ideologischen Grundpfeiler die die VP zusammenhält In Wirklichkeit diskutieren sie, wer es ihm sagt und wie man es öffentlich verkauft.

'Haltlose Vorwürfe': ÖVP-Landeschefs stehen hinter dem BundeskanzlerDie am Mittwoch bekannt gemachten Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz haben einerseits Unterstützungsbekundungen und andererseits scharfe Oppositionskritik zur Folge. Da springen die gekauften Journalisten dem LügenBasti zur Seite. Oh Du armes korruptes Österreich Na die ÖVP-Landeschefs wie der Platter zum Beispiel. Der ja auch alles richtig macht und deshalb auch noch nicht im Häfm sitzt. Genug ist genug -

Man (frau) glaub es kaum. Was soll man dazu noch sagen 🤔

Kurz zieht die ÖVP noch tiefer in die KriseVorerst muss Kanzler Sebastian Kurz nicht zurücktreten, er und sein Team haben dennoch ein gravierendes Problem – mit der Justiz, mit dem Rechtsstaat und darüber hinaus sehr gut, bitte weiter ziehen Dann wäre doch diese oder nächste Woche mal eine Umfrage von Market interessant, oder nicht? Kurz muss hoffentlich bald in Kurzarbeit gehen!! Ö sterreichische V erlogene P artei Kurz muss weg! Neuwahlen Neuwahlen NEUWAHLEN

Jenseits von Ibiza: Die türkise ÖVP auf der AnklagebankDer erfolgsverwöhnte SebastianKurz blickt in den Abgrund. Durchtauchen? Flucht in Neuwahlen? Aufgeben? Alles keine überzeugenden Optionen. Der Leitartikel. Liebe Presse, nicht der U-Ausschuss hat den Kanzler da hineingeritten, es war der Kanzler selbst in dem er - der WKSta nach - geflunkert hat. Eine unfähige Opposition macht im Augenblick des möglich größten Triumphes über die Pandemie in Österreich den meisten Wirbel mit ihren Eindrückchen in Nebensächlichkeiten. Grüne Stinkefinger Zeigerinnen und grüner Präsident dulden mögliche Lügner und Betrüger in der Regierung?! Kurz muß weg! Homosexuelle Neigungen sind keine Qualifikation!! Neuwahlen

Brettljause strafbar?: FPÖ zeigt Tanner wegen Jause im ÖVP-Karton anDie FPÖ zeigt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) an. Anlass: Der Besuch des steirischen LH Schützenhöfer in der Kaserne Straß am 1. Mai. Der Landesparteiobmann hatte den Soldaten dort Geschenke (konkret Brettljausen) überreicht, die mit dem Parteilogo versehen waren. Die Freiheitlichen sehen darin 'verbotene parteipolitische Betätigung beim Bundesheer'. Jetzt hauts denen den 🦅 komplett raus! 🙈🙈🙈 So funktioniert die Vernaderung der Opposition und unsere Medien machen da mit! Jetzt wird wahrscheinlich gleich wieder ein Rücktritt gefordert wegen einer Brettljausen und die internationale Presse ist auch empört! Gehts uns in Ö gut wenn wir keine anderen Probleme haben!!

Auseinandersetzungen zwischen Brandstätter und ÖVP gehen in die nächste RundeÖVP-Abgeordneter Hanger nimmt Vorwürfe von exxpress.at über Beratungstätigkeit der Firma von Brandstätters Frau Pawlicki auf Warum müssen sich die Menschen gegenseitig fertig machen? Ich verstehs nicht. Haben die nichts anderes zu tun den ganzen Tag? Nach dem ÖVP-finanzierten exxpress betreibt jetzt Krone-Lokalchef Christoph Budin die Hetze gegen Helmut Brandstätter weiter, wieder über dessen Gattin Patricia Pawlicki. Das nenne ich Sippenhaftung!

ÖVP-Abgeordneter Engelberg siegte vor Gericht gegen SellnerDer Chef der rechtsextremen Identitären darf Beschimpfungen gegen den ÖVP-Mandatar nicht wiederholen.