Nach etwa den Grünen und den NEOS wollen nun auch die Freiheitlichen einen eigenen parlamentarischen U-Ausschuss zur Causa Ott und mutmaßlichen Spionage tätigkeiten für Russland - allerdings erst nach der Wahl. Der aktuelle von der ÖVP eingesetzte zum"rot-blauen Machtmissbrauch" sei dafür nicht geeignet, sondern reine"Wahlkampfshow", meinte Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Dienstag in einer Aussendung.
self all Open preferences. SPÖ:"Sehr lustig" - U-Ausschuss nicht nach der Wahl, sondern jetzt Kritik kam von der SPÖ, die Kickls Forderung nach einem U-Ausschuss zu Russland nach den Wahlen"sehr lustig" fand. Die Aufklärung müsse jetzt sofort beginnen und nicht erst nach der Wahl, sagte die stellvertretende Klubobfrau Julia Herr im Rahmen einer Pressekonferenz.
self all Open preferences. ÖVP ortet"Netzwerk" enger Kickl-Vertrauter Mit Jenewein, Belakowitsch und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ortet Stocker ein"Netzwerk" enger Kickl-Vertrauter, das in die Affäre verwickelt sei."Das engste Umfeld von Herbert Kickl ist Teil dieser 'FPÖ-Russland-Affäre' und damit auch Herbert Kickl selbst.
Btv Causa Ott Kickl Russland Spionage U-Ausschuss Verbindungen Politik
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Spionage-Affäre: Ex-BVT-Chefinspektor Ott im FokusDie Nähe des unter Spionageverdacht stehenden Ex-BVT-Chefinspektors Egisto Ott zu politischen Akteuren verschiedener Couleurs rückt durch Akten aus dem U-Ausschuss zum 'rot-blauen Machtmissbrauch' weiter in den Fokus. Es wurde eine bearbeitete parlamentarische Anfrage zur Operation 'White Milk' auf Otts Handy entdeckt.
Herkunft: Vorarlberg - 🏆 13. / 51 Weiterlesen »
Jan Marsalek zentrale Figur in Spionage-Ermittlungen um BVTNach der Festnahme des Ex-BVT-Mitarbeiters Egisto Ott, der sich seit Montag wegen Spionage-Verdachts in U-Haft befindet, kristallisiert sich immer mehr heraus, wie eng verzahnt der nach Moskau geflüchtete Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek mit dem russischen Inlandsgeheimdienst sein dürfte.
Herkunft: noen_online - 🏆 15. / 51 Weiterlesen »
Auch FPÖ-Chef Kickl für eigenen U-Ausschuss wegen BVT-AffäreNach der Nationalratswahl: Derzeitiger Ausschuss ist für Herbert Kickl nicht zur Aufklärung geeignet.
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
Ex-BVT-Abteilungsleiter Weiss narrt seit 2021 die JustizIm Mittelpunkt der Spionage-Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) steht dessen Ex-Abteilungsleiter Martin Weiss. Die Staatsanwaltschaft Wien sieht in ihm 'Ansprechpartner und Auftraggeber' für Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott, wie in dessen Festnahmeanordnung festgehalten wird.
Herkunft: Vorarlberg - 🏆 13. / 51 Weiterlesen »
Spionage in Österreich: Neue Regeln für ausländische GeheimdiensteJustizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigt einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Spionage-Paragraphen an.
Herkunft: Vorarlberg - 🏆 13. / 51 Weiterlesen »
Spionage-Paragraph soll verschärft werdenJustizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigt einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Spionage-Paragraphen an.
Herkunft: noen_online - 🏆 15. / 51 Weiterlesen »