Bundesrat beschloss Kickls staatliche Asyl-Agentur

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Innenminister Ratz bezeichnete das Vorhaben als sachgerecht und effizient.

Er argumentierte außerdem gegenüber der Länderkammer seine Unterstützung für die Betreuungsagentur damit, dass es nicht seine Aufgabe sei, den Willen der Wähler zu korrigieren und Präjudiz für die Nachfolgeregierung zu schaffen.

Allerdings würde er auch niemals eine Entscheidung treffen, hinter der er nicht stehe. Zur Einrichtung der BBU hielt der Innenminister fest, dass das Vorhaben nicht nur rechtlich unbedenklich, sondern eben auch sachgerecht erscheine.

 

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