Ein weiterer Kickl-Erlass steht vor dem Aus

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Übergangs-Innenminister Eckart Ratz lässt eine weitere Order von seinem Vorgänger Kickl wackeln. Es betrifft die Polizei und die Medien.

Die Ernennung seines Generalsekret�rs Peter Goldgruber zum Direktor f�r �ffentliche Sicherheit liegt auf Eis, die Verordnung zum 1,50 Euro-Stundenlohn f�r Asylwerber wurde zur�ckgenommen.

Darin hatte Kickl die Pressesprecher der Polizei dazu verpflichtet, die Herkunft und den Aufenthaltsstatus von Verd�chtigen bei allen Aussendungen der Polizei zwingend zu nennen. Das hat Kickl viel Kritik eingebracht.

 

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Noch schnell als abgewählter Gesetze erlassen. Kickl war bei den zwei Erlässen noch im Amt. Traurig, wohin wir steuern. 😡

jetzt darf endlich wieder vertuscht werden, unglaublich, es lebe die Political Correctness.

Ja. Schön wieder alles vertuschen.

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