Budgetrede - Budget 2022 baut auf hohes Wirtschaftswachstum

Das unerwartet hohe Wirtschaftswachstum und die niedrigen Zinsen für die Staatsschulden erleichtern die Budgetsanierung nach der Coronakrise. Finanzminister Gernot Blümel rechnet für das kommende Jahr mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und sinkenden Schulden, wie er im Vorfeld seiner zweiten Budgetrede vor Journalisten sagte. Im April hatte Blümel noch ein Minus von 4,3 Prozent und Rekordschulden von 89,6 Prozent erwartet.

data[a]+'px'},!1)}; apaResc;\nNulldefizit bis 2025\nDas gesamtstaatliche Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen soll nach einem massiven Anstieg auf 8,3 Prozent der Wirtschaftsleistung im Corona-Jahr 2020 heuer auf 6,0 Prozent sinken und 2022 weiter auf 2,3 Prozent zurückgehen. 2025 soll das Minus bei 0,4 Prozent des BIP zu liegen kommen. In diesem Jahr soll dann auch ein 'strukturelles Nulldefizit' erreicht werden.

Deshalb sollte man die CO2-Abgabe (Klimaschutzpreis) nicht auf Produkte und Dienstleistungen erheben, sondern an das Einkommen koppeln. Wer ein hohes Einkommen hat, sollte eine höhere CO2-Abgabe zahlen als Menschen mit niedrigem Einkommen, mit kleiner Rente oder Hartz4.

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