Budgetrede - Türkiser Vollstrecker und Verteidiger

12.10.2021 22:30:00

Finanzminister Gernot Blümel, türkiser Vollstrecker und Verteidiger. @ettinger_k

Finanzminister Gernot Blümel, türkiser Vollstrecker und Verteidiger. ettinger_k

Finanzminister Gernot Blümel, rechte Hand von Kurz, ließ mit später Aktenlieferung aufhorchen.

Dunkler Anzug mit Weste, weißes Stecktuch.„Es wird sicher keinen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz geben, weil er nicht mehr Bundeskanzler ist“, sagte Kai Jan Krainer, zuletzt SPÖ-Fraktionsführer im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Ibiza-Affäre“, am Montag im Ö1-„Morgenjournal“.Um das"Barcelona-Ziel" der EU zu erreichen, nämlich eine Betreuungsquote von 33 Prozent, würden 10.Um das"Barcelona-Ziel" der EU zu erreichen, nämlich eine Betreuungsquote von 33 Prozent, würden 10.

Alles sitzt wie dereinst Frisuren mit Drei-Wetter-Taft.Die Dringliche Anfrage zur Inseratenaffäre in seinem Haus führte dazu, dass der auf gediegene Kleidung Wert legende Finanzminister Gernot Blümel diese Woche Dauergast im Nationalrat ist.Jetzt im Fokus: Gernot Blümel.Er ist freilich auch schon in türkisen Socken ohne Schuhe im Hohen Haus herumspaziert.Engpässe bei der Kinderbetreuung gebe es vor allem im ländlichen Raum, sagte die Vizepräsidentin der Landwirtschaftskammer Steiermark, Maria Pein.Das wurde angesichts des sonst gepflegten Auftretens des ÖVP-Politikers als Provokation empfunden.Eine entsprechende Initiative sei „hoch wahrscheinlich“.Nach dem unfreiwilligen Auftritt am Dienstagnachmittag folgt am Mittwoch ab 10 Uhr seine Rede zum Budget 2022 und tags darauf die Generaldebatte.Um dieses Ziel zu erreichen, brauche man bis 2023 rund 3.

Routiniert spulte er am Dienstag die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ab.Und sein Ministerium war auch Schauplatz der mutmaßlichen Korruption“, argumentierte Leichtfried mit Verweis darauf, dass in der Vorwoche aufgrund der neuen Chatprotokolle nicht nur im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale, sondern auch im Finanzministerium eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat.000 zusätzliche Pädagoginnen und bis 2025 rund 4.Die interne Revision des Hauses sei mit den Inseratenvorgängen, die bis 2016 zurückdatieren, eingeschaltet worden.Seinen ÖVP-Chef Sebastian Kurz verteidigen, dessen Politik vollstrecken und brisante Akten aus dem Finanzministerium so lange zurückhalten, bis selbst die Geduld des gutmütigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen Anfang Mai ein Ende hatte: Damit ist ein wichtiger Teil der Aufgaben des engsten Vertrauten von Kurz gut zusammengefasst.Nichtsdestoweniger habe der Druck, „den wir aufgebaut haben", dazu geführt, dass die Volkspartei Kurz als Kanzler nicht halten habe können.So sehr der smarte und eloquente Mann mit abgeschlossenem Philosophiestudium auf sein Erscheinungsbild Bedacht nimmt, so wenig scheute er sich, notfalls die Dreckarbeit für den Bundeskanzler zu erledigen und die vorgegebene Linie zu vollstrecken.Bei der Ausbildung der Pädagoginnen wird mittelfristig der Umbau des Ausbildungssystems mit einem Abschluss für Elementarpädagogik auf tertiärem Niveau und die Einrichtung eines öffentlich finanzierten Bachelor-Studiums bis 2023 gefordert.Pech mit erstem Budget und mit Wirren um ErmittlungenWas das Budget betrifft, ist Blümel allerdings ein Pechvogel.Als türkiser Klubobmann im Parlament sowie als unbestrittener Parteichef werde Kurz als „Schattenkanzler“ aber weiterhin die Fäden ziehen und die Aufklärung zu behindern versuchen, vermutete Leichtfried.Mehr Geld für Kindergärten Österreich müsse bei den Ausgaben für Elementarpädagogik unbedingt bis 2025 auf den EU-Durchschnitt von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufschließen , sagte AK-Präsidentin Renate Anderl.

Im Frühjahr 2020 machte die mit voller Wucht in Österreich angekommene Corona-Krise seine allererste Budgetrede zu einem Fall zur Entsorgung im Papierkorb.Statt der Budgetrede gab es nur eine kurze Erklärung zur finanziellen Situation in Pandemiezeiten.Denn dafür müssten die Grünen mit der Opposition stimmen.Euro pro Jahr kosten.Kurz gab mit der Kehrtwende und der Parole 'Koste es, was es wolle' den Pfad weg vom Nulldefizit vor.Blümel vollzog die Milliarden-Coronahilfen.Ermittlungen gegen Blümel Ganz unbeschwert dürfte sich diese aber nicht gestalten, denn auch Blümel sieht sich mit Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen seine Person konfrontiert.Dabei kam es im Nationalrat zu einem peinlichen Hoppala mit fehlenden Nullen.Euro an zusätzlichen Konsumausgaben.Euro an zusätzlichen Konsumausgaben.

Deswegen musste der Beschluss Ende Mai 2020 nochmals um einen Tag verschoben werden.Grund dafür ist die Annahme, dass das Finanzministerium dem Glücksspielkonzern Novomatic im Jahr 2017 bei Steuerproblemen in Italien geholfen haben soll – um im Gegenzug dazu Spenden für die ÖVP zu erhalten.Mitte Oktober des Vorjahres folgte bereits sein zweites Krisenbudget mit einem Defizit von 21 Milliarden Euro.Dazwischen lag noch die Wiener Gemeinderatswahl, bei der die ÖVP mit ihrem Parteiobmann Blümel die Zustimmung auf gut 20 Prozent verdoppeln konnte.Juli 2017 in einer Chatnachricht an Blümel um einen Termin bei Kurz „erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problemes, das wir in Italien haben“."Die Kinderbetreuungsmilliarde muss es endlich geben", sagte SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner Gewerkschaften und Betriebsräte der privaten Kindergarten-Trägerorganisationen haben für morgen (Dienstag) Betriebsversammlungen und Kundgebungen angekündigt, in denen sie bessere Arbeits-Rahmenbedingungen fordern wollen.Seine Budgetrede am Mittwochvormittag ist nun überschattet von den Korruptionsermittlungen, die Kurz am Samstag sogar zum Rücktritt als Bundeskanzler gezwungen haben.Selbst die von der türkis-grünen Bundesregierung als größtes Steuerpaket der Zweiten Republik gepriesene ökosoziale Steuerreform wurde von der Wucht des Wechsels an der Regierungsspitze zuletzt völlig hinweggeflutet.Acht Tage später traf Sebastian Kurz, damals Außenminister, mit seinem italienischen Amtskollegen zusammen.

Blümel handelte sich nicht nur jetzt einen Misstrauensantrag der SPÖ als engster Mann an der Seite von Kurz ein, sondern kam im Februar dieses Jahres durch Hausdurchsuchungen selbst gehörig unter Druck.Der grüne Koalitionspartner machte ihm 'vorerst', wie Klubchefin Sigrid Maurer betonte, die Mauer.Fest steht: Bei letzterem fand im Februar 2021 eine Razzia statt, er selbst ortet „falsche Vorwürfe“.Erst recht zog er oppositionelle Giftpfeile auf sich, als er die Lieferung der Akten an den Ibiza-Untersuchungsausschuss bis zum Äußersten ausreizte.Blümel, der in gut einer Woche 40 Jahre alt wird, gilt als Zwilling von Kurz.Fest steht außerdem: Blümel ist auch mit einer Anzeige wegen vermuteter Falschaussage vor dem U-Ausschuss konfrontiert.Mit diesem traf er schon in der Jungen ÖVP zusammen.

Später wurde er von Vizekanzler ÖVP-Obmann Michael Spindelegger ebenso wie Kurz protegiert.(hell) Zum „Das Wichtigste des Tages“ Newsletter Der einzigartige Journalismus der Presse.Der im niederösterreichschen Moosbrunn aufgewachsene amtierende Finanzminister wurde 2013 überraschend ÖVP-Generalsekretär.Nach der Machtübernahme von Kurz in der ÖVP im Mai 2017 und dessen Erfolg bei der Nationalratswahl im Oktober 2017 war Blümel als Kanzleramtsminister dessen engster Vertrauter in der Regierung.Überall.Bei allem Machtstreben war er aber nicht so volksnah wie der ÖVP-Obmann -denn dafür war Blümel zu sehr Bobo, eine urbane Spezies, die auf gewisse Vorbehalte stößt.Seine größte, Strapazen fordernde und zeitintensive Aufgabe war 2018 der Vollzug von Österreichs EU-Vorsitz.

Nach der Implosion der ÖVP-FPÖ-Regierung im Mai 2019 stieg er schließlich in der jetzigen türkis-grünen Regierung ab Jänner 2020 zum Finanzminister auf.Aufreibendes Ministeramt für den Vater junger KinderKein mächtiges Amt ohne Schattenseite.Schon vor der Geburt seines zweiten Kindes vor kurzem war zu hören, dass er sich mehr um die größer gewordene Familie kümmern wolle.Gemäß diesen Spekulationen stand daher seine Rückkehr als Kanzleramtsminister im Raum.Das hätte eine größere ÖVP-Regierungsumbildung ausgelöst.

Nach dem jetzigen unvermittelten Wechsel von Außenminister Alexander Schallenberg statt Kurz zum Bundeskanzler dürften diese Personalüberlegungen aber vorerst auf Eis gelegt werden.Die ÖVP möchte schließlich den Österreichern in all den Wirren Stabilität signalisieren..

Weiterlesen:
Wiener Zeitung »
Loading news...
Failed to load news.

Misstrauen, Dringliche Anfrage: Blümel im Fokus der SPÖDie SPÖ will den Finanzminister am Tag vor seiner Budgetrede mit einer Dringlichen Anfrage konfrontieren - und liebäugelt mit einem Misstrauensantrag. BITTE LASST EUCH ZEIT MIT MISSTRAUENSANTRAG GEGEN BLÜMEL - Es ist zu früh! Wenn der in 1-2 Wochen kommt, freut sich sogar die ÖVP darüber, und grün macht sicher mit.

In zwei Etappen: Sozialpartner für Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab 1. GeburtstagGewerkschaft, Wirtschafts- und Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung und Landwirtschaftskammer sprechen mit einer Stimme: Sie fordern von Regierung und Parlament die Umsetzung des Rechtsanspruches auf ganztägige Kinderbetreuung in zwei Etappen bis 2023 und 2025.

Ab 1. Geburtstag: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bis 2025 gefordertGewerkschaft, Wirtschafts- und Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung und Landwirtschaftskammer sprechen mit einer Stimme: Sie fordern von Regierung und Parlament die Umsetzung des Rechtsanspruches auf ganztägige Kinderbetreuung in zwei Etappen bis 2023 und 2025.

Currentzis in Wien: Wasserflöten vor Mahlers WelttheaterJubel für Teodor Currentzis und „musicAeterna“ mit Gustav Mahlers Fünfter und einer zeitgenössischen Novität im Konzerthaus.

Gründermesse in Graz : Gründe fürs Gründen: Hunderte holten sich Infos aus erster HandInformationen, Service, Vorträge und Networking: Grazer Gründermesse lockte 900 potenzielle Gründerinnen und Gründer ins Messecenter.

Schallenberg und Linhart werden angelobt – und dann?Um 13 Uhr werden Alexander Schallenberg zum Kanzler und Michael Linhart zum Außenminister angelobt. Am Dienstag wird es trotz offiziell beendeter Regierungskrise einen Sondernationalrat geben - Misstrauensanträge inklusive. Mit Livestream.