Misstrauen, Dringliche Anfrage: Blümel im Fokus der SPÖ

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Die SPÖ will den Finanzminister am Tag vor seiner Budgetrede mit einer Dringlichen Anfrage konfrontieren - und liebäugelt mit einem Misstrauensantrag.

„Es wird sicher keinen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz geben, weil er nicht mehr Bundeskanzler ist“, sagte Kai Jan Krainer, zuletzt SPÖ-Fraktionsführer im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Ibiza-Affäre“, am Montag im Ö1-„Morgenjournal“. Ganz ohne Misstrauensantrag wird die Sondersitzung des Nationalrates am morgigen Dienstag dennoch nicht über die Bühne gehen. Jetzt im Fokus: Gernot Blümel.

Das System Kurz bleibe ohnehin bestehen, kritisierte Leichtfried. Nichtsdestoweniger habe der Druck, „den wir aufgebaut haben", dazu geführt, dass die Volkspartei Kurz als Kanzler nicht halten habe können. Um aber nach 35 Jahren die Regierungsmacht nicht aufgeben zu müssen, „wurde Kurz als Kanzler geopfert".

 

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BITTE LASST EUCH ZEIT MIT MISSTRAUENSANTRAG GEGEN BLÜMEL - Es ist zu früh! Wenn der in 1-2 Wochen kommt, freut sich sogar die ÖVP darüber, und grün macht sicher mit.

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