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Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Verschiebung

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Das Parlament könnte nun gegen den Willen der Regierung eine Teilnahme an den Europawahlen anordnen. Die Regierung bezeichnet die Gespräche zwischen Theresa May und Jeremy Corbyn 'konstruktiv', doch innerhalb der konservativen Partei brodelt es.

nach Regierungsangaben"konstruktive" Gespräche geführt."Beide Seiten haben Flexibilität und Engagement gezeigt, die gegenwärtige Brexit-Unsicherheit zu einem Ende zu bringen", teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch in London mit.

Am Mittwoch erklärten gleich zwei Staatssekretäre aus Protest ihren Rücktritt: der für den Brexit zuständige Chris Heaton-Harris und Nigel Adams, der Staatssekretär für den Landesteil Wales ist. Sie fürchten, der Bruch mit Brüssel könne nun nicht deutlich genug ausfallen. Damit sind in den vergangen zwölf Monaten bereits 36 Regierungsmitglieder zurückgetreten - fast alle im Streit um den Brexit.

Die Hoffnung ist also, am 22. Mai doch noch mit Vertrag aus der EU auszutreten. Dann könnte eine Übergangsfrist bis Ende 2020 in Kraft treten, die Chaos vermeiden soll. Die Regierung bestätigte jedoch, dass sie die Wahlkommission vorsorglich mit den Vorbereitungen für eine Teilnahme an der Europawahl beauftragt hat.

 

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