Unterhaus stimmt für weitere Brexit-Verschiebung

Autor WZ Online London. Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend mit knapper Mehrheit für eine weitere Verschiebung des Brexit gestimmt. Der erste Teil des dafür notwendigen Gesetzes wurde mit 315 zu 310 Stimmen angenommen. Das Gesetz soll einem ungeordneten EU-Austritt einen Riegel vorschieben.

Das Parlament hatte sich mehrmals gegen einen"No Deal" ausgesprochen. Allerdings kam im Unterhaus weder eine Mehrheit für den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Austrittsdeal mit der EU noch für eine Alternative zustande. Durch den Gesetzesbeschluss wird eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai wahrscheinlicher.

Für die weiteren Gespräche sollten zwei Verhandlungsteams gebildet werden. Noch am Abend wollten beide Seiten angesichts des Zeitdrucks gemeinsam ein Arbeitsprogramm erstellen. Am Donnerstag soll dann den ganzen Tag weiterverhandelt werden. May hatte am Dienstag bereits angekündigt, eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen zu wollen. Bisher ist geplant, dass das Land die Europäische Union am 12. April verlässt. May will eine Verschiebung bis zum 22. Mai erreichen. Eine Teilnahme an der Europawahl will sie damit umgehen.

Offen ist, ob sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf Mays Vorschlag einlassen. Sie wollen am kommen Mittwoch bei einem Sondergipfel darüber beraten, wie es beim Brexit weitergeht. Für eine Verlängerung der Brexit-Frist ist eine einstimmige Entscheidung aller 27 Mitgliedstaaten notwendig.

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