Blümel: Österreich ist - nach Reform - zu Kommissarverzicht bereit

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Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) verteidigt die EU-Reformpläne von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Auch gegenüber dem eigenen Kolitionspartner.

Nach der Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz nach einer EU-Vertragsänderung ist Österreich im Prinzip zu einem Verzicht auf einen eigenen EU-Kommissar bereit. EU-Minister Gernot Blümel sagte am Montag im Ö1-Morgenjournal:"Ganz prinzipiell" werde"es wohl jedes Land irgendwann mal treffen", wenn der Vorschlag von Kurz nach einer Verkleinerung der EU-Kommission umgesetzt werde. Österreich sei dann eben auch zu einem Verzicht bereit.

" FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky hatte in Replik auf Kurz gewarnt, ein neuer EU-Vertrag könnte"die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten". Die bei der EU-Wahl an zweiter Stelle der ÖVP-Liste kandidierende Staatssekretärin Karoline Edtstadler hatte Vilimsky daraufhin"Retro-Politik" vorgeworfen.

 

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