Blinken droht Russland mit 'massiven Konsequenzen'

19.01.2022 22:33:00

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwoch eine neue europäische Sicherheits- und Stabilitätsordnung gefordert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwoch eine neue europäische Sicherheits- und Stabilitätsordnung gefordert.

STRAßBURG/KIEW/MOSKAU. US-Außenminister Antony Blinken hat Russland im Konflikt mit der Ukraine mit 'massiven Konsequenzen' gedroht.

Es würde sich um Sanktionen handeln, die finanzielle, wirtschaftliche sowie Komponenten der Exportkontrolle hätten, so Blinken weiter. Blinken sagte der Ukraine auch weitere Unterstützung zu, falls Russland in das Land einmarschieren sollte. Dann werde man"zusätzliches Material" bereitstellen."Wir haben der Ukraine im letzten Jahr mehr Sicherheitshilfe gewährt als jemals zuvor seit 2014", so der US-Außenminister."Wir stärken weiterhin die Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen." Ziel sei es auch künftig, Moskau deutlich zu machen, welche Kosten die USA und Europa Russland auferlegen würden, wenn das Land den diplomatischen Weg ablehnen würde.

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Blinken unterstreicht US-Unterstützung Ukraine, Kiew will Waffen von BerlinUS-Außenminister ist heute in Kiew, am Freitag trifft er Russlands Lawrow. Die Ukraine wiederholte ihre Forderung nach deutschen Waffen, während russische Truppen in Belarus trainieren

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etwa  4 Min Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt, aber sollte es dazu kommen, werden wir in koordinierter Weise hart durchgreifen, um Russland diese Konsequenzen aufzuerlegen", sagte Blinken am Mittwoch in Kiew nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem Amtskollegen Dmytro Kuleba.Foto: Alex Brandon/Pool via REUTERS Der schwelende Ukraine-Konflikt zwischen Russland und dem Westen bestimmt weiter die Agenda der internationalen Diplomatie.etwa 1 Min Obwohl die diplomatischen Bemühungen um eine Friedenslösung mit Russland auf Hochtouren laufen, wächst die allgemeine Angst vor einer russischen Invasion in der Ukraine.Angeblicher Steuernachlass für Wolf: Brunner sichert Transparenz zu Gestützt wird dieser verdacht - einmal mehr - durch Chat-Nachrichten von Thomas Schmid.

Es würde sich um Sanktionen handeln, die finanzielle, wirtschaftliche sowie Komponenten der Exportkontrolle hätten, so Blinken weiter. Blinken sagte der Ukraine auch weitere Unterstützung zu, falls Russland in das Land einmarschieren sollte. Willkommen bei DER STANDARD Sie entscheiden darüber, wie Sie unsere Inhalte nutzen wollen. Dann werde man"zusätzliches Material" bereitstellen. Russland blieb dazu vage: Lawrow verlangte schriftliche Vorschläge aus dem Westen und nahm die Ukraine in die Pflicht:"Wir hoffen, dass die deutschen Partner ihre Freunde in Kiew überzeugen, ihre Pflichten wahrzunehmen."Wir haben der Ukraine im letzten Jahr mehr Sicherheitshilfe gewährt als jemals zuvor seit 2014", so der US-Außenminister. Bitte deaktivieren Sie sämtliche Hard- und Software-Komponenten, die in der Lage sind Teile unserer Website zu blockieren."Wir stärken weiterhin die Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen. An der Tatsache, dass die Finanzbeamtin weiterhin suspendiert bleibt, wird sich vorerst nichts ändern, im Gegenteil: Dem Vernehmen nach prüft das Ressort auch in ihrem Fall, ob die dienstrechtlichen Verfehlungen nicht zwingend zu einer Kündigung führen müssen - und zwar egal, wie am Ende die strafrechtlichen Ermittlungen der WKStA ausgehen.

" Ziel sei es auch künftig, Moskau deutlich zu machen, welche Kosten die USA und Europa Russland auferlegen würden, wenn das Land den diplomatischen Weg ablehnen würde.B. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat indes die Vertreter Russlands zu weiteren Gesprächsrunden eingeladen. Mit Blick auf sein für Freitag geplantes Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Genf sagte Blinken, es sei"sehr wichtig, dass diese Verhandlungen erfolgreich sind". Zugleich erteilte er den Forderungen Moskaus seine Absage. Sie haben ein PUR-Abo?. Einige russische Vorschläge seien"ganz klar und absolut nicht umsetzbar", so Blinken, der konkret auch jene nannte, einen NATO-Beitritt der Ukraine auszuschließen. Angesichts der Zuspitzung im Ukraine-Konflikt kündigte unterdessen US-Außenminister Antony Blinken einen Besuch in Kiew an. Auch werde er Lawrow am Freitag kein Dokument vorlegen. Piano Software Inc.

Der russische Außenminister hatte seinerseits gesagt, weitere Verhandlungen könne es nur bei einer schriftlichen Antwort des Westens auf die russischen Forderungen geben. Schallenberg und Edtstadler: Solidarität mit Ukraine In Österreich bekräftigten Außenminister Schallenberg und Europaministerin Karoline Edstadler (ÖVP) ihre Solidarität mit der bedrängten Ex-Sojwetrepublik. Doch die Zeichen stehen immer mehr auf Krieg: Großbritannien hat als erstes Land Europas entschieden, der Ukraine bei der Abwehr einer möglichen Invasion durch Russland mit Waffen zu helfen. Schallenberg sagte nach einem Treffen mit seinem kasachischen Amtskollegen Muchtar Tileuberdi, die russischen Forderungen gegenüber dem Westen seien"einfach inakzeptabel". Die Antwort, die derzeit vorbereitet werde, gehe über die EU hinaus."Es wird eine Antwort der freien westlichen Welt", erklärte er. Der Kreml kritisierte die Waffenlieferung aufs heftigste. Piano Software Inc.

Noch deutlicher äußerte sich Edtstadler."Wir stehen aufseiten der Sicherheit der Europäischen Union, des europäischen Bodens und wir stehen natürlich auch an der Seite eines Landes wie der Ukraine, das hier auch einmal einen Antrag gestellt hat, NATO-Mitglied werden zu wollen", sagte sie laut einem Vorausbericht in eimem Puls24-Interview am Mittwochabend. Streit um 100..000 Soldaten an Grenze Inmitten der schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt war Blinken am Mittwochvormittag zu Gesprächen in Kiew gelandet. Der US-Außenminister reist anschließend nach Berlin zu am Donnerstag geplanten Gesprächen über den Konflikt weiter.

An diesem Freitag will Blinken auch den russischen Außenminister Sergej Lawrow in Genf treffen. Die USA und die NATO kritisieren einen Truppenaufmarsch mit rund 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Der Westen befürchtet, dass es zu einem russischen Einmarsch in die Ukraine kommen könnte. Moskau weist darauf hin, es handele sich um eigene Truppen auf eigenem Staatsgebiet.

Macron fordert neue europäische Sicherheitsordnung  Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat aufgrund des Konfliktes am Mittwoch eine neue europäische Sicherheits- und Stabilitätsordnung gefordert. Ein Vorschlag dazu müsse in den kommenden Wochen von den Europäern erarbeitet und anschließend mit den NATO-Partnern geteilt werden, sagte Macron am Mittwoch bei einer Rede im EU-Parlament in Straßburg. Anschließend müsse der Vorschlag Russland für Verhandlungen vorgelegt werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Bild: BERTRAND GUAY (POOL) Normandie-Format soll Krieg verhindern Der Dialog mit Russland bleibe essenziell."Wir werden mit Deutschland im Rahmen des Normandie-Formats weiter eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt suchen", betonte Macron.

Die Unverletzbarkeit der Grenzen, die freie Bündniswahl, der Verzicht auf Gewalt - all das seien Prinzipien, auf die Europa und Russland sich vor vielen Jahren geeinigt hätten."Es ist an uns Europäern, diese Prinzipien und inhärenten Rechte der Souveränität der Staaten zu verteidigen", sagte Macron. Scholz sieht Russland in der Pflicht Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mahnte Russland, für eine De-Eskalation an der Grenze zur Ukraine zu sorgen."Die russische Seite weiß um unsere Entschlossenheit", sagte Scholz am Mittwoch in einer Rede auf dem virtuellen Davos-Treffen des Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum/WEF)."Ich hoffe, ihr ist auch bewusst, dass der Nutzen von Kooperation deutlich höher ist als der Preis weiterer Konfrontation.

" Der SPD-Politiker sagte, man könne noch nicht sagen, ob die intensiven diplomatischen Kontakte die Lage deeskalieren könnten, die Russland durch die Konzentration von 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine geschaffen habe."Aber nach Jahren wachsender Spannungen ist Schweigen keine vernünftige Option", sagte Scholz. Es gebe ein klares Bekenntnis zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Grenzen dürften nicht gewaltsam verschoben werden.

Es müsse die Stärke des Rechts gelten und nicht das Recht des Stärkeren. Ukrainischer Präsident erwägt Teilnahme an NATO-Gipfel im Juni Die Ukraine könnte nach Vorstellungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj am nächsten NATO-Gipfel im Juni teilnehmen. Er habe am Mittwoch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesprochen, teilte Selenskij über Twitter mit. Dabei sei es auch um die Vorbereitungen des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Allianz gegangen. Eine Teilnahme der Ukraine sei möglich, die Politik der offenen Tür der NATO bleibe unverändert bestehen, schrieb der Präsident.

Ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine steht im Zentrum der Spannungen des Westens mit Russland Finnischer Präsident:"Russland stellt unsere Souveränität infrage" Der Präsident des neutralen Finnland, Sauli Niinistö, kritisierte Forderungen des russischen Staatschefs Wladimir Putin, neue NATO-Beitritte (in Osteuropa) kategorisch auszuschließen."Wir wollen selbst entscheiden dürfen, ob wir einem Sicherheitsbündnis beitreten", sagte er in einem Interview der deutschen Wochenzeitung"Die Zeit" (Donnerstag). Es gehe dabei"um einen Kern unserer nationalen Souveränität". Durch die russische Forderung werde diese Souveränität infrage gestellt. Niinistö nahm die Europäische Union in die Verantwortung.

Wenn die EU eine wirkliche Union sei, dann müsse sie als ein Ganzes antworten. Finnland ist wie Österreich kein NATO-Mitglied, aber enger Partner des Bündnisses. Immer wieder wird in dem nordischen Land darüber debattiert, ob man dem Militärbündnis beitreten sollte. Finnland ist das EU-Land mit der längsten Landgrenze zu Russland. Stoltenberg:"Russland ist der Aggressor" NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte der russischen Führung im Konflikt mit der Ukraine schwere Vorwürfe.

"Russland ist der Aggressor", sagte er im Gespräch mit dem deutschen Nachrichtenmagazin"SPIEGEL. Präsident Putin habe die Konsequenzen des Kalten Kriegs nicht akzeptiert."Präsident Putin empfindet Demokratie und Freiheit als eine Bedrohung. Er will die Geschichte rückgängig machen. Er will zu einem Europa zurück, in dem Russland seine Nachbarn kontrolliert, denn er fühlt sich von erfolgreichen, demokratischen Staaten bedroht", sagte Stoltenberg laut Vorausmeldung.

Stoltenberg bezeichnete die Lage an der ukrainischen Grenze mit mehr als 100.000 zusammengezogenen russischen Soldaten als"bedrohlich"."Wir müssen auf alles gefasst sein." Trotzdem möchte der NATO-Generalsekretär mit Moskau weiter verhandeln."Wenn es um Proliferation geht, um die Minimierung von militärischen Risiken, dann können wir sehr wohl miteinander reden.

Was wir als Nato nicht tun können, ist Kompromisse bei europäischen Kernprinzipien einzugehen, etwa beim Selbstbestimmungsrecht von Nationen", sagte Stoltenberg gegenüber dem"SPIEGEL"."Wir sind uns einig, dass es jedem Staat selbst überlassen sein sollten, welche Bündnisse er schließt. Das gilt nicht nur für die Ukraine, sondern für viele andere Länder." .