Benko am Donnerstag im COFAG-U-Ausschuss

Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur geht ab Mittwoch in die zweite Befragungswoche. Den Start machen mehrere Beamte aus dem Finanzministerium. Besonders groß durfte der Medienandrang am Donnerstag werden: Dann soll der Unternehmer René Benko als Befragungsperson aussagen. Ebenfalls am zweiten Befragungstag dieser Woche geladen ist Ex-Finanzminister Eduard Müller.

Benko selbst ist dann am Donnerstag dran. Er könnte das 20-minütige Eingangsstatement, das Auskunftspersonen zusteht, nutzen, um sich erstmals seit dem Zusammenbruch des Signa-Reichs öffentlich zu Wort zu melden. Die Opposition vermutet, dass er und andere als ÖVP-nah geltende Milliardäre überproportional von staatlichen Hilfen profitiert hätten.

Neben dem Signa-Gründer ist am Donnerstag ein weiterer"Promi" geladen. Der Vorstandsdirektor der Finanzmarktaufsicht, Eduard Müller, war ab 2015 Sektionschef im Finanzministerium und soll daher Kenntnis über Steuerverfahren der Signa-Gruppe haben, unter anderem im Zusammenhang mit dem Tuchlaubenkomplex in der Wiener Innenstadt. In der"Expertenregierung" unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein war Müller Finanzminister.

Den Vorsitz führt sowohl im COFAG-Ausschuss als auch im von der ÖVP eingesetzten Untersuchungsausschuss zum"rot-blauen-Machmissbrauch" gemäß Verfahrensordnung Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka . Er reist allerdings kommende Woche nach Israel, um dort unter anderem Staatspräsident Yitzhak Herzog zu treffen.

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