COFAG-U-Ausschuss: Benko und Wolf rasch im Fokus

Der U-Ausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur ist am Mittwoch intensiv angelaufen. SPÖ und FPÖ – sie hatten den Ausschuss eingesetzt – lenkten rasch auf jene Personen, die aus ihrer Sicht systemisch bevorteilt wurden. Im Fokus stand Rene Benko, dessen Signa sah der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, eingangs befragt als „gelebte Intransparenz“. Am Nachmittag erteilte eine hohe Ex-Beamtin des Finanzministeriums Auskünfte – zur Steuercausa Siegfried Wolf.

Gehandelt habe sie, weil sie darüber informiert worden sei, dass die Steuernachsicht trotz mehrmaliger Ablehnung letztlich gewährt worden war. Mit Blick auf die Begründung der Erteilung habe sie gewusst: „Da muss eine Anzeige gemacht werden.“ Schließlich sei sie zu einer solchen verpflichtet gewesen, sagte sie auf SPÖ-Fragen. Zu Interventionen habe sie bei der Außenprüfung Wolfs keine Wahrnehmungen gehabt.

Später sorgten dann Chats des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, für Ermittlungen in der Causa – denn über ihn soll der Steuernachlass urgiert worden sein. Dazu könne sie aber nichts sagen, sie könne keine „Wahrnehmungen“ liefern, sondern nur „Fakten“.Verquickt mit diesem Fall ist die Besetzung des Vorstandspostens im Finanzamt Baden/Mödling.

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