Bald wird ein Krisenkoordinator gesucht – aber wie?

Nächste Woche ist die Opposition zu einem Gespräch geladen: Türkis-Grün will das neue Krisensicherheitsgesetz verhandeln. Inklusive einer neuen Funktion.

28.10.2021 22:17:00

Nächste Woche ist die Opposition zu einem Gespräch geladen: Türkis-Grün will das neue Krisensicherheitsgesetz verhandeln. Inklusive einer neuen Funktion.

Nächste Woche ist die Opposition zu einem Gespräch geladen: Türkis-Grün will das neue Krisensicherheitsgesetz verhandeln. Inklusive einer neuen Funktion.

Die Regierung will nun ein Krisensicherheitsgesetz beschließen.Es soll definieren, was eine Krise eigentlich ist – und im Ernstfall Informationen und Entscheidungsträger in einem Lagezentrum bündeln.Am Mittwoch schickten die Regierungsparteien ihren Entwurf an die Opposition. Nächste Woche wollen ÖVP und Grüne mit den Sicherheitssprechern von SPÖ, FPÖ und Neos darüber verhandeln. Zumindest SPÖ und FPÖ müssten dem Gesetz zustimmen: Für die geplante Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Bisher hat aber ohnehin kein Parlamentsklub ablehnend reagiert. Im Gegenteil: Man habe ein solches Gesetz schon länger gefordert, heißt es aus allen Parteien.

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