Bald wird ein Krisenkoordinator gesucht – aber wie?

Wie kann sich Österreich auf drohende Gefahren vorbereiten? Und wie soll der Staat im Ernstfall das Krisenmanagement organisieren? Eine klare, gesetzliche Antwort auf diese Fragen gibt es nicht. Noch nicht:Es soll definieren, was eine Krise eigentlich ist – und im Ernstfall Informationen und Entscheidungsträger in einem Lagezentrum bündeln.

Am Mittwoch schickten die Regierungsparteien ihren Entwurf an die Opposition. Nächste Woche wollen ÖVP und Grüne mit den Sicherheitssprechern von SPÖ, FPÖ und Neos darüber verhandeln. Zumindest SPÖ und FPÖ müssten dem Gesetz zustimmen: Für die geplante Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Bisher hat aber ohnehin kein Parlamentsklub ablehnend reagiert.

Die SPÖ will sich erst am Freitag im Detail zu den Plänen äußern. Dem freiheitlichen Wehrsprecher, Reinhard Bösch, ist im Gespräch ein Punkt besonders wichtig: „Im Krisenfall muss die Federführung Chefsache sein.“ Der oberste Verantwortliche soll also der Kanzler bleiben.

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