Wien – Vertreter von Richtern und Rechtsanwälten lassen kein gutes Haar an der vor der von ÖVP und FPÖ geplanten „Sicherungshaft“. Richtervereinigungs-Präsidentin Sabine Matejka befürchtet, dass die Regierung die Grundlage für weitergehende Eingriffe in die Freiheitsrechte über Asylwerber hinaus schaffen will. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer , Rupert Wolff, hält die Präventivhaft-Pläne der Regierung für „brandgefährlich“.
Matejka will daher zuerst klären, ob der Eingriff in das Verfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit überhaupt nötig ist. „Man spricht immer von einer Lücke. Ich meine, dass man sich die Zeit nehmen sollte, diese behauptete Lücke zu untersuchen“, plädiert die Richterin dafür, auch den Anlassfall in Dornbirn zuerst ordentlich zu untersuchen und alle bestehenden Möglichkeiten zu prüfen.
Was bisher vorgetragen wurde, begeistert ihn wenig. Das beginne bei einem schlecht gewählten Begriff und höre bei Aussagen wie jener des Innenministers auf, dass etwa jemand ein Fall für die Sicherungshaft sei, der ankündige, alle köpfen zu wollen. Denn dies werde wohl kaum ein Asylwerber tun, wenn er nach Österreich komme.
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