nur mit einer richterlichen Genehmigung verhängt und zeitlich begrenzt werden soll. Sie betonte zudem, dass es sich bei dem Vorhaben um die Umsetzung einer EU-Richtlinie handle, die schon in 20 europäischen Staaten umgesetzt sei.sei Teil der EU-Aufnahmerichtlinie, die schon viele europäische Staaten umgesetzt haben. Die. Es gehe um eine"Lücke, die wir schließen müssen".
So sei im Anlassfall der tödlichen Messerattacke auf einen Beamten indie Verhängung von Schubhaft nicht möglich gewesen, weil das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen gewesen sei.. Es gehe hier um vorbestrafte, besonders gewaltbereite Personen und solche, die mit Drogenmissbrauch zu tun hätten."Das sind Faktoren, die einbezogen werden sollen.
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Pressestunde: Karoline Edtstadler: Keine Sicherungshaft ohne GerichtsbeschlussAndreas Koller von den 'Salzburger Nachrichten' und Claudia Dannhauser vom ORF sprachen heute mit der türkisen VP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler ORF Pressestunde
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »
Sicherungshaft: Richtergenehmigung für Edtstadler zwingend erforderlichDie geplante Sicherungshaft dürfe nur mit richterlicher Genehmigung verhängt werden und müsse zeitlich begrenzt sein, sagt die ÖVP-Staatssekretärin. Ein Richter? Wenn schon dann bitte ein ganzes Richtergremium mit einstimmigen Beschluss! Jaja...jetz auf einmal, nach Tagen der Kritik ist Frau k_edtstadler auf einmal für Richtergenehmigung. Derart unglaubwürdig... Knickt schon ein, die 'fesche' EVP Lady!Daher unwählbar!
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Für Sicherungshaft „ist die SPÖ nicht zu haben“Die Sozialdemokraten kommen beim Thema Sicherungshaft auf keinen gemeinsamen Nenner: Der designierte Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer, der sich ... Na was sonst soll von den I.... kommen Erbärmlich ,dieser 'Soze'! Ich hoffe, dass die SPOE_at AndreasKollros SCHIEDER diesen Wahnsinn nicht mitmacht. Sicherunghaft für Niemanden! Auf Verdacht einsperren gibt es in der Türkei, Ungarn, Russland, früher in der DDR und in Hitler-Deutschland. Das wollen wir nicht in Österreich.
Herkunft: krone_at - 🏆 12. / 53 Weiterlesen »
Regierung: Match um die Edtstadler-NachfolgeDie FPÖ will das Staatssekretariat ins Sozialressort verschieben, die Volkspartei winkt ab. Was steckt dahinter?
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Kickl verteidigt 'Gefährdungs-Einschätzung' und SicherungshaftDer Innenminister hält die Maßnahme 'für notwendig' und wirft der SPÖ 'Verzögerungstaktik' vor. Richtig ! Hr. Kickl zeigt Charakter ,arbeitet für BürgerInnen Österreich u EU ! SPÖ arbeitet gegen Österreich u gefährdet unnötig BürgerInnen !
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
'Halte Sicherungshaft für notwendig'Sicherungshaft: Innenminister Herbert Kickl hat die geplante Sicherungshaft für Asylwerber verteidigt. Voraussetzung sei eine 'entsprechende Gefährdungseinschätzung', betonte er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Morgen kommt endlich das Ausgehverbot für Asylanten.
Herkunft: WienerZeitung - 🏆 19. / 51 Weiterlesen »
Sicherungshaft: „Schutz der eigenen Bevölkerung“Herbert Kickl hat am Donnerstag die geplante Sicherungshaft für Asylwerber verteidigt. „Ich halte die Sicherungshaft für notwendig“, unterstrich der ... heimolepuschitz Lassen Sie uns mit den Absonderungen dieses bösartigen, zu kurz geratenen Zwergpinschers in Ruhe. Er kriegt seine Sicherungshaft nicht. Punkt. heimolepuschitz sind herbert und heimo schon im häfn oder Heist den in ernst kickl?
Herkunft: krone_at - 🏆 12. / 53 Weiterlesen »