Anwalt klagt beim VfGH wegen Ausgangsbeschränkungen

Anwalt klagt beim VfGH wegen Ausgangsbeschränkungen

08.04.2020 23:41:00

Anwalt klagt beim VfGH wegen Ausgangsbeschränkungen

Das Maßnahmengesetz samt Ausgangsbeschränkungen verstoße gegen die Grundrechte. Ein Wiener Anwalt wendet sich an den Verfassungsgerichtshof.

Regierungwerde nicht erklärt,"warum gerade die Covid-19-Epidemie zu den verordneten Freiheitsbeschränkungen geführt" hat und"warum andere Epidemien, beispielsweise Influenza, welche in der Vergangenheit zu einer weit höheren Anzahl an Todesfällen geführt hat, nicht", hieß es in der Aussendung. Der Anwalt ortet hier"reine Willkür" der

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Regierung, da Daten, Fakten und Zahlen in der Verordnung fehlen würden.Weiters missfällt dem Juristen, dass die Maßnahmen nicht auf besonders gefährdete Gruppen wie ältere und vorerkrankte Personen beschränkt wurden, sondern für alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gelten."Es ist grundrechtlich nicht zulässig, das eigene Lebens- und Gesundheitsrisiko auf andere zu übertragen", so

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Und was ist mit meinem Grundrecht auf Gesundheit. Auch da ist die Regierung zuständig Wird der VfGH nicht sowieso selbst aktiv, wenn massive Grundrechtseinschränkungen vorliegen, die die gesamte Bevölkerung betrifft? Kann niemand diesen Ignoranten anstecken, vielleicht schaltet er dann sein Hirn ein und entwickelt sich zu einem menschlichen Wesen, das Begriffe wie Rücksicht, Solidarität und Verantwortungsgefühl verinnerlicht.

Da will wohl ein übermotivierter Anwalt gratis PR mit einer absurden Klage. Die Medien sollten solche Meldungen rausfiltern. Da geht es nicht um rechtliche Grundsatzfragen sondern um Eigennutz.

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