Dem Verfassungsgerichtshof lagen am Mittwochabend sechs Anträge zu den von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus vor. „Sie betreffen teilweise die Covid-Gesetze und teilweise die dazu ergangenen Verordnungen“, gab eine VfGH-Sprecherin bekannt.Am Mittwoch hat ein Wiener Anwalt mitgeteilt, dass er im Namen einiger Klienten das Covid-19-Maßnahmengesetz vor den Gerichtshof bringt.
Am Dienstag kündigte zudemv eine Wiener Rechtsanwalt eine Beschwerde - im Namen Betroffener - wegen der ungleichen Entschädigung von Zivildienern im Krisen-Einsatz an.
... Diese Anträge sollten alle abgewiesen werden oder nur behandelt werden, wenn auch konstruktive Vorschläge für die Bewältigung einer solchen Krise enthalten sind ...
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