Amtsgeheimnis: Der Preis der Transparenz

ntwurf zu Informationsfreiheitsgesetz spaltet die Meinungen bei Amtsträgern im gesamten Mostviertel.

Eine angedachte Möglichkeit ist, dass Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern nicht nur Anfragen beantworten müssten, sondern auch zu einer selbstständigen Veröffentlichung bestimmter Informationen verpflichtet wären. Amstettens grüner Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder betont, dass sich seine Partei dafür einsetze, das Amtsgeheimnis für alle öffentlichen Stellen, also Gemeinden, Länder und den Bund abzuschaffen. „Stattdessen soll ein Grundrecht auf Information gelten. Das bedeutet, dass alle öffentlichen Stellen verpflichtet sind, bestimmte Informationen zu veröffentlichen, zum Beispiel Aufträge und Gutachten.

Die zweite Gemeinde, die im Bezirk von der proaktiven Veröffentlichungspflicht betroffen wäre, ist die Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs. Bürgermeister Werner Krammer betont, dass ihm möglichst große Transparenz ein Anliegen sei, sieht aber noch Nachbesserungsbedarf bei dem kolportierten Gesetzesentwurf: „Ich bin gespalten. Einerseits verstehe ich, dass man – wie es so schön heißt – einen Paradigmenwechsel will.

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