Die genaue Ausgestaltung ist noch offen, doch das Informationsfreiheitsgesetz wird kommen, das Amtsgeheimnis soll abgeschafft werden. Zuletzt hieß es allerdings, dass nur Kommunen mit über 10.000 Einwohnern betroffen wären. Für alle anderen soll die aktive Veröffentlichungspflicht nicht gelten. Verwirrend? Wir wollten wissen, wie Gemeindevertreter im Bezirk darüber denken.
„Wir haben nichts zu verheimlichen“, sagt Stefan Lang, ÖVP-Bürgermeister der mit rund 4.300 Einwohnern zweitgrößten Stadt im Bezirk, Retz. Ein Fan der Informationspflicht ist er aufgrund des Mehraufwandes nicht und schließlich gebe es eben dafür die gewählten Gemeinderäte als Vertreter des Volkes.
Er ist überzeugt: „Am Anfang wird es viele Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz geben und dann werden sich die Anfragen einpendeln.“Die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes gilt als Leuchtturmprojekt der Grünen. Dementsprechend steht der Hollabrunner Grünen-Abgeordnete Georg Ecker voll dahinter. Er erwartet sich eine riesige Veränderung in positiver Hinsicht „für die gesamte Demokratie“. Was die Einwohnergrenze betrifft, so sei diese noch in Verhandlung.
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