3G am Arbeitsplatz: Jurist: „Es ist eine Impfkontrolle durch die Vordertür“

27.10.2021 10:53:00

Roland Gerlach, Experte für Arbeitsrecht, zu 3G am Arbeitsplatz: Bisher hätte es zwar geheißen, der Arbeitgeber dürfe keine Listen führen. Doch: Man hat den Eindruck, dass er es jetzt darf, so Gerlach, es ist eine Impfkontrolle durch die Vordertür.

Roland Gerlach, Experte für Arbeitsrecht, zu 3G am Arbeitsplatz: Bisher hätte es zwar geheißen, der Arbeitgeber dürfe keine Listen führen. Doch: Man hat den Eindruck, dass er es jetzt darf, so Gerlach, es ist eine Impfkontrolle durch die Vordertür.

Roland Gerlach, Experte für Arbeitsrecht, zu 3G am Arbeitsplatz: Bisher hätte es zwar geheißen, der Arbeitgeber dürfe keine Listen führen. Doch: „Man hat den Eindruck, dass er es jetzt darf“, so Gerlach, „es ist eine Impfkontrolle durch die Vordertür.“

Arbeitnehmer getestet, geimpft oder genesen sein.Ab November gilt ein neues Corona-Regime.Seit Montagabend gibt es zu 3G am Arbeitsplatz auch die entsprechende Verordnung.In "begründeten Fällen" darf ein Arbeitgeber strengere Regeln festlegen.

Laut Verordnung sind nur jene Arbeitnehmer ausgenommen, die nicht mehr als zwei mal 15 Minuten pro Tag Kontakt mit anderen haben - im Freien.Bei Verstößen drohen Arbeitnehmern Verwaltungsstrafen bis zu 500 Euro, Arbeitgebern bis zu 3.Doch es werden auch die Regeln für den Winter-Tourismus adaptiert, gleiches gilt für Weihnachtsmärkte und es gibt auch Neuigkeiten für Spitzensportler.600 Euro.In sonstigen Freizeit-Einrichtungen sind auch Vor-Ort-Tests möglich.Bis Mitte November gilt noch eine Übergangsfrist.\nArbeit\nAb November müssen fast alle Beschäftigten geimpft, genesen oder getestet sein, wenn sie an den Arbeitsort gelangen.Roland Gerlach , spezialisiert auf Arbeitsrecht, war dazu Gast im Ö1-Frühjournal:"Wir haben das Problem, dass die Arbeitnehmervertretung Kontrollen skeptisch gegenübersteht.Willkommen bei DER STANDARD Sie entscheiden darüber, wie Sie unsere Inhalte nutzen wollen.

" Einen Portier oder jemand anderen zur Kontrolle hinzusetzen, sei laut Gerlach nicht zulässig.Das heißt, außer Förstern und Lkw-Fahrern wird es nicht viele Berufsgruppen geben, die sich 3G ersparen.Bis Mitte des Monats gibt es noch eine Übergangsfrist, während der man alternativ eine FFP2-Maske anlegen kann.Es ist eine Impfkontrolle durch die Vordertür.Jurist Roland Gerlach Denkbar wäre jedoch schon, dass Impf- oder Genesenennachweise"in einer Personalstelle deponiert würden".\nAn sich entfällt die Maskenpflicht am Arbeitsplatz fast überall.Bisher hieß es zwar, der Arbeitgeber darf keine Listen führen.Nicht als Kontakte im Sinne des ersten Satzes gelten höchstens zwei physische Kontakte pro Tag, die im Freien stattfinden und jeweils nicht länger als 15 Minuten dauern.Doch: „Man hat den Eindruck, dass er es jetzt darf“, so Gerlach, „es ist eine Impfkontrolle durch die Vordertür.\nTourismus\nIn zwei für den Wintertourismus wesentlichen Fragen schafft die Verordnung Klarheit.Browser-AddOns wie Adblocker oder auch netzwerktechnische Filter.

“ Anders sei die Verordnung nicht zu begreifen.Er gehe davon aus, dass Arbeitgeber dazu jetzt berechtigt seien.Ausgenommen sind Personen, die die Seilbahn zur Deckung alltäglicher Bedürfnisse nützen.Wenn jemand keinen Test hat, dürfe er die Betriebsstätte nicht betreten.Jetzt findet sich, und das sei neu, die Passage: „Kann ein Nachweis nicht erbracht werden, ist ausnahmsweise ein Antigentest zur Eigenanwendung unter Aufsicht des Betreibers einer Betriebsstätte durchgeführt werden.\nApres Ski, das seit Corona in Verruf verkommene Vergnügen trinkfreudiger Wintertouristen, ist wieder möglich.“ Gerlach meint, da müsse man aufpassen, denn gerade der Paragraf 9, wo die Arbeitsstätten erfasst seien, falle in diese Ausnahmebestimmung nicht hinein.

Ob das ein legistischer Fehler oder tatsächlich so gemeint war, sei die Frage.Das meint, wer nur getestet ist, muss einen höherwertigen PCR-Test vorweisen können, um Einlass zu finden.„Nehmen wir an, jemand kann gar keinen Nachweis erbringen, dann muss er – wenn nicht Homeoffice vereinbart war – an diesem Tag auf das Entgelt verzichten.“ Gewollt sei offenbar, dass Tests weiterhin vom Arbeitnehmer zu bezahlen seien.\nGastronomie und Veranstaltungen\nSehr locker bleiben die Regelungen in Gastronomie und Hotellerie sowie bei Veranstaltungen.Das sei noch nicht in der Verordnung und würde auf Einwand der SPÖ noch saniert.Ansonsten würde das Prinzip gelten, dass solche Tests vom Arbeitnehmer zu bezahlen seien.Antigentests dürfen nur 24 Stunden alt sein, PCR-Tests 72 Stunden.

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