3G am Arbeitsplatz: Jurist: „Es ist eine Impfkontrolle durch die Vordertür“

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Roland Gerlach, Experte für Arbeitsrecht, zu 3G am Arbeitsplatz: Bisher hätte es zwar geheißen, der Arbeitgeber dürfe keine Listen führen. Doch: Man hat den Eindruck, dass er es jetzt darf, so Gerlach, es ist eine Impfkontrolle durch die Vordertür.

Laut Verordnung sind nur jene Arbeitnehmer ausgenommen, die nicht mehr als zwei mal 15 Minuten pro Tag Kontakt mit anderen haben - im Freien. Bei Verstößen drohen Arbeitnehmern Verwaltungsstrafen bis zu 500 Euro, Arbeitgebern bis zu 3.600 Euro. Bis Mitte November gilt noch eine, spezialisiert auf Arbeitsrecht, war dazu Gast im Ö1-Frühjournal:"Wir haben das Problem, dass die Arbeitnehmervertretung Kontrollen skeptisch gegenübersteht.

Wenn jemand keinen Test hat, dürfe er die Betriebsstätte nicht betreten. Jetzt findet sich, und das sei neu, die Passage: „Kann ein Nachweis nicht erbracht werden, ist ausnahmsweise ein Antigentest zur Eigenanwendung unter Aufsicht des Betreibers einer Betriebsstätte durchgeführt werden.“ Gerlach meint, da müsse man aufpassen, denn gerade der Paragraf 9, wo die Arbeitsstätten erfasst seien, falle in diese Ausnahmebestimmung nicht hinein.

 

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