15,8 Milliarden Dollar will ein russischer Top-Oligarch als Schadenersatz für Sanktionen

Der Tycoon Michail Fridman verlangt diese Summe von Luxemburg und sieht sie als Voraussetzung für eine „gütliche Einigung“. Der Fall zeigt, dass die europäischen Sanktionen gegen Oligarchen auf dünnem Eis gezimmert waren.

Der russische Oligarch Michail Fridman fordert einem Medienbericht zufolge von der Regierung in Luxemburg einen zweistelligen Milliardenbetrag als Schadenersatz für das Einfrieren seines Vermögens. Fridman habe vorgeschlagen, ihm 15,8 Milliarden Dollar Kompensation zu zahlen, um eine „gütliche Einigung“ im Sanktionsstreit zu erzielen, berichtete die Moskauer Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ am Mittwoch. Andernfalls werde er vor Gericht ziehen.

Die Argumentation Fridmans ist folgende: Luxemburg habe mit dem Einfrieren des Vermögens gegen einen 1989 zwischen Belgien und Luxemburg einerseits und der Sowjetunion, deren Rechtsnachfolger Russland ist, andererseits geschlossenen Vertrag zum Schutz von Investitionen verstoßen. Luxemburg hatte die Gelder wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eingefroren – in Übereinstimmung mit den von der EU erlassenen Sanktionen gegen Russland.

Allerdings bedeutet die Entscheidung des Gerichts nicht die Aufhebung der Sanktionen. Zum einen kann gegen das Urteil noch vor dem höchsten europäischen Gericht, dem , vorgegangen werden. Zum anderen hat der Rat der EU bereits neue Sanktionsbeschlüsse gegen die beiden Männer erlassen, die zunächst nicht von dem Urteil betroffen sind.

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