Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt dem Gesetzgeber einigen Spielraum, der AfD-nahen Stiftung die staatliche Förderung vorzuenthalten. Am Ende könnte der Ball erneut in Karlsruhe liegen.
Der Ausschluss der Desiderius-Erasmus-Stiftung von der Gewährung der Globalzuschüsse greift in das Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit der politischen Parteien ein.Ob die DES einen solchen Stand beanspruchen kann, haben die Richterinnen und Richter – noch – nicht entschieden.
Für das Jahr 2019 gab es nach Ansicht des Gerichts ausreichend Indizien, dass sich die AfD in der Politik hinreichend stabilisieren konnte. Im Bundestag war sie drittstärkste Fraktion, in den Länderparlamenten überall vertreten, bei der Europawahl holte sie elf Prozent. Mit dem pauschalen Förderausschluss sei „die bestehende Wettbewerbslage zwischen den politischen Parteien zum Nachteil der Antragstellerin verändert“ worden.
Zwar wollte die Partei, dass auch darüber entschieden wird, doch das Gericht trennte das Verfahren ab. Die Zeit für die Antragsgegner Bundestag und Bundesregierung sei zu knapp gewesen, um darauf angemessen reagieren zu können.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Urteil zur AfD-nahen Erasmus-Stiftung: Millionen für rechte Denkfabrik?Am Mittwoch urteilt das Verfassungsgericht über die Stiftungsfinanzierung. Die AfD klagt gegen ihren Ausschluss. Ein Text von garethmetik
Read more »
Vor Urteil: Förderung für AfD-nahe Stiftung?Bisher haben die anderen Parteien verhindern können, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Aber die Förderkriterien sind angreifbar.
Read more »
AfD-Stiftung könnte noch dieses Jahr 70 Millionen Euro Steuergelder erhaltenAm Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht zur Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Kritiker warnen vor „rechtsextremer Kaderschmiede“ AFD Steinbach Stiftung
Read more »
Schwerer Vorwurf gegen Ampel: Verschafft sie der AfD-Stiftung Millionen?Kurz vor der Entscheidung der Verfassungsrichter greifen zwei Organisationen die Ampel-Parteien an. Sie werden bezichtigt, nichts gegen das Erstarken der AfD-nahen Erasmus-Stiftung zu tun.
Read more »
Karlsruhe entscheidet: Bundesgelder für AfD-nahe Stiftung?Geht es um Fördergelder aus dem Bundeshaushalt, geht die Desiderius-Erasmus-Stiftung immer wieder leer aus. Dagegen hat die AfD geklagt.
Read more »
Verfassungsgericht zu AfD-naher Stiftung: Stiftungsfinanzierung moniertBisher erhält die AfD-nahe Erasmus-Stiftung kein Geld aus dem Bundeshaushalt. Karlsruhe bemängelt nun, dass die Förderkriterien nicht klar geregelt sind.
Read more »