Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht zur Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Kritiker warnen vor „rechtsextremer Kaderschmiede“ AFD Steinbach Stiftung
Meron Mendel warnt davor, dass die Stiftung „neue Björn Höckes“ ausbilden könnte, die in Wissenschaft, Wirtschaft und Medien Einzug halten und dabei staatlich gefördert werden. Die Strategie sei, demokratiefeindliche Positionen durch die Stiftungen in alle gesellschaftlichen Bereiche zu integrieren. „Es braucht keinen Sturm auf den Bundestag, wenn die Putschisten schon drinsitzen und die Türen öffnen können.
Die DES verschreibt sich laut Website „der Förderung des demokratischen Staatswesens und der Vermittlung staatsbürgerlicher Bildung“. Die AfD zieht mit ihrer Klage vor das Bundesverfassungsgericht, weil der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und das Innenministerium bisher die Fördermittel nicht bewilligt haben. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz für die Verteilung von Fördermitteln an die parteinahen Stiftungen, so die AfD.
Zwar hätten die Ampel-Parteien sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, ein Gesetz zur Regelung der Stiftungsförderung zu verabschieden, sie hätten dies aber bisher nicht getan, sagt die Campact-Mitarbeiterin Miriam Schader. Das liege nach ihrer Einschätzung insbesondere an der SPD, da die Grünen in Gesprächen mit Campact deutlich interessierter und engagierter gewirkt hätten.
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