Am Mittwoch urteilt das Verfassungsgericht über die Stiftungsfinanzierung. Die AfD klagt gegen ihren Ausschluss. Ein Text von garethmetik
BERLIN taz | Fünf Jahre lang verhallten die Warnrufe: Erst saß die rot-schwarze Bundesregierung das Problem aus, dann die Ampel. Am Mittwoch soll nun vor dem Bundesverfassungsgericht das Urteil im Streit über die Fördermittel der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung fallen – möglicherweise mit einem guten Ende für die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte AfD.
Es geht um rund 70 Millionen Euro pro Legislaturperiode. Die AfD-Stiftung wurde bislang per Vermerk im Haushaltsgesetz ausgeschlossen, allerdings ohne richtige Gesetzesgrundlage, weil ein transparentes Stiftungsgesetz seit Jahrzehnten fehlt. Nach bisheriger Praxis steht der AfD-Stiftung ein Anspruch auf Förderung mit dem Wiedereinzug in den Bundestag zu.
Kritik an der Bundesregierung Mendel kritisierte die Ampelfraktionen, Warnungen der Zivilgesellschaft und den eigenen Koalitionsvertrag ignoriert zu haben. Insbesondere bei der SPD sei man mit Gesprächsanfragen immer wieder ins Leere gelaufen, so Mendel. Er erwarte von Karlsruhe ein Signal an die Bundesregierung, dass diese die Forderung nach einem Stiftungsgesetz nicht länger aussitzen kann.
Es gab bereits mehrere Vorschläge für ein mögliches Stiftungsgesetz, die bislang im politischen Raum verhallten. So hatte der Grünenpolitiker Volker Beck ein Gesetz vorgeschlagen, das eine Förderung an die Einhaltung der freiheitlich-demokratische Grundordnung und einen Demokratie-TÜV knüpft.
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