Verschafft die Ampel der AfD-Stiftung Millionen? Kurz vor der Entscheidung der Verfassungsrichter greifen zwei Organisationen die Ampel-Parteien an, wie Grimm_Christian berichtet.
660 Millionen Euro pro Jahr für parteinahe Stiftungen
Es geht um sehr viel Geld. Die parteinahen Stiftungen werden hierzulande gegenwärtig mit 660 Millionen Euro pro Jahr unterstützt. Zu dieser Summe kommt wiederum die Stiftung der IG Metall in einer Untersuchung. Darin wird auch beklagt, dass die Gewährung der Mittel bislang wenig transparent laufe. Das Ampel-Trio hat bis heute allerdings kein Gesetz zur Reform der Stiftungsfinanzierung auf den Weg gebracht."Die SPD versucht an allen Ecken und Enden der Koalition, dieses Gesetz zu verhindern, zu verschleppen", kritisiert Mendel. Terminwünsche zum Gespräch mit SPD-Abgeordneten seien zu 80 Prozent abgelehnt worden.
Die Sozialdemokraten wollten den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen."Wir werden das Urteil am Mittwoch abwarten und zügig koalitionsintern beraten", sagte der Justiziar der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, unserer Redaktion."Es darf keine Steuergelder für Demokratiefeinde geben." Die SPD hege erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue der Erasmus-Stiftung.
Campact und das Bildungszentrum Anne Frank warnten davor, dass führende Köpfe der"Desiderius-Erasmus-Stiftung" Kontakte zum rechtsradikalen Verleger Götz Kubitschek pflegten. Die Brenner-Stiftung mahnt in ihrem Gutachten:"Entscheidende Akteur*innen sind teilweise seit Jahrzehnten äußerst gut vernetzt und organisiert in der Neuen Rechten".
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