Wissing warnt vor möglichen Wochenend-Fahrverboten

Klimaschutzgesetz Volker Wissing , Bundesminister für Verkehr und Digitales, versuche «mögliche Konsequenzen des eigenen Versagens in politischen Druck umzumünzen», sagt Greenpeace -Mobilitätsexpertin Clara Thompson .1973 gab es wegen der Ölkrise "autofreie Sonntage" in Deutschland . Im Ringen um eine Reform des Klimaschutzgesetz es warnt der Minister nun vor ähnlichen Einschränkungen.

"Der Verkehrsminister versucht so schamlos wie durchschaubar, mögliche Konsequenzen des eigenen Versagens in politischen Druck umzumünzen", sagte Greenpeace-Mobilitätsexpertin Clara Thompson der dpa."Zwei Jahre hat Wissing damit vergeudet, jede Klimaschutzmaßnahme im Straßenverkehr zu blockieren - jetzt malt er Horrorszenarien an die Wand, um auch in Zukunft nichts tun zu müssen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte bei einer Veranstaltung des Webinar-Formats Europe Calling, das Solarpaket sei ausverhandelt. Es sei politisch gekoppelt mit dem Klimaschutzgesetz,"wo es noch politischen Bedarf" gebe. Er hoffe sehr, dass das Solarpaket nun wirklich schnell verabschiedet werde.Im Klimaschutzgesetz sind die deutschen Klimaziele verbindlich geregelt.

Vorgaben zur Emissionsminderung in den einzelnen konkreten Sektoren sollen damit abgeschafft werden. Vor allem die FDP dringt auf eine Reform des Gesetzes, die Teil des Koalitionsvertrags ist.Im Jahr 2023 wurden nach Angaben des Umweltbundesamts in Deutschland 10,1 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase emittiert als 2022.

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