Voker Wissing - Volker Wissing warnt vor drastischen Einschnitten für Autofahrer. - Foto: Hannes P Albert/dpa
Nach Wissings Argumentation könnten Fahrverbote nötig werden, falls die geplante Reform nicht zügig beschlossen wird. Um nach dem geltenden Gesetz sogenannte Klima-Sektorziele im Verkehr erreichen zu können, wäre demnach eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig.
Kernpunkt ist bisher folgender Mechanismus: Wenn Sektoren Vorgaben verfehlen, müssen die zuständigen Ressorts der Bundesregierung in Form von Sofortprogrammen nachsteuern - um die Einhaltung der Emissionsmengen sicherzustellen. Die Ressorts, in deren Zuständigkeit Klimaziele verfehlt werden, hätten weiter eine „politische Verantwortung“, hatte Klimaschutzminister Robert Habeck im Juni bei der Vorlage der Pläne gesagt. Das bisherige Gesetz sehe auf dem Papier gut aus, habe in der Realität aber zu wenig bewirkt, sagte Habeck: „Keine Sau hat sich daran gehalten.
Das geltende Klimaschutzgesetz sieht vor: Weisen die Emissionsdaten eine Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmenge für einen Sektor in einem Berichtsjahr aus, so legt das zuständige Bundesministerium innerhalb von drei Monaten nach der Bewertung der Emissionsdaten durch den Expertenrat ein Sofortprogramm für den jeweiligen Sektor vor. Dieses soll die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellen.
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