Auto - Der Handelsverband Deutschland mahnte, dass eine Debatte über Fahrverbote am Wochenende für den Einzelhandel Gift sei. - Foto: Henning Kaiser/dpa
Mit Warnungen vor Fahrverboten für Verbrenner haben Verkehrsminister Volker Wissing und Finanzminister Christian Lindner den Druck auf die Ampel-Partner SPD und Grüne erhöht, das Klimaschutzgesetz zu reformieren. FDP-Chef Lindner appellierte am Samstag an die Grünen, die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht zu blockieren.
Die im Kabinett vereinbarte Reform sieht dagegen vor, die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach Sektoren zu kontrollieren, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Umweltverbände sprechen vor einer Aufweichung des Gesetzes.
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